Ende der Ausnahmeregelungen in Sicht?

Von Sascha Röber.

Herbert König, Chef der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG), warnt – so ein Artikel der Süddeutschen Zeitung – vor steigenden Preisen für Bus- und Bahnfahrkarten. Begründet wird dies damit, dass die Bundesregierung erwägt, die Regelungen zur Befreiung von der EEG-Umlage u.a. für die Transportgesellschaften, zu denen die MVG gehört, zurückzunehmen.

Die Befreiung von der EEG-Umlage für mittlerweile über 2.000 deutsche Unternehmen hatte bereits im letzten Halbjahr einen Teil der Diskussionen über die zum 1. Januar 2013 gestiegene EEG-Umlage bestimmt. Ab einem jährlichen Stromverbrauch von 1 GWh kann ein Unternehmen die Befreiung von der EEG-Umlage beantragen. Diese gesetzlich verankerte Regelung war ursprünglich für Unternehmen vorgesehen, die in hartem internationalem Wettbewerb stehen. Die berechtigte Frage bspw. in Bezug auf die MVG lautet daher, ob die MVG überhaupt in diese Kategorie fällt. Sogar Ilse Aigner ist das wohl aufgefallen, als sie – so die SZ – beim kürzlichen Dreikönigstreffen der CSU genau diese Frage stellte.

Ob die Bundesregierung tatsächlich eine grundlegende Änderung oder zumindest eine strengere Auslegung der bestehenden Ausnahmeregelung ernsthaft in Betracht zieht, ist gerade nach der massiven Ausweitung der Ausnahmen im vergangenen Jahr jedoch mehr als zweifelhaft. Galt bis dahin ein jährlicher Mindestverbrauch von 10 GWh p.a., wurde dieser Wert um satte 90% auf besagte 1 GWh reduziert. Darüber hinaus gab das zuständige Bundeswirtschaftsministerium zu diversen Gelegenheiten zu, dass die Berechtigung zur Stellung eines Ausnahmeantrags ohnehin aus Kapazitätsgründen gar nicht groß nachgeprüft würde.

Wenn aber wirklich etwas dran sein sollte und die Ausnahmen in großem Stil eingedampft werden, wird dies einen direkten kostensenkenden Effekt auf die EEG-Umlage haben, die Otto Normalverbraucher mit jeder kWh zu bezahlen hat. Es wäre also eine in ihrem Umfang und ihrer Wirkung nicht zu unterschätzende Möglichkeit, wieder zu mehr Verursachungsgerechtigkeit zurückzufinden. Denn warum sollte ein Stromkunde in Anklam oder Detmold die Bus- und Bahnfahrkarten in München subventionieren?

Es ist schon in Ordnung, dass die MVG diese Kosten in ihren Büchern stehen hat. Aber statt die dadurch möglicherweise erhöhten Stromkosten gleich als Durchlaufposten dem ÖPNV-Kunden durchzureichen, wäre es wohl viel angebrachter, dass sich die MVG und andere Beförderungbetriebe intensive Gedanken darüber machen, wie sie durch eine Senkung ihres Energieverbrauchs Einsparungen in mindestens gleicher Höhe realisieren können. So wäre allen gedient: Der Energiewende, die nicht durch reißerische Berichterstattung über die höhere EEG-Umlage diskreditiert wird, dem busfahrenden Kunden, der ohnehin in vielfältiger anderer Weise die Energiewende mitfinanziert, der MVG, die die Energieeinsparung gerne werbewirksam auf Bussen und Trambahnen bewerben darf und schließlich der Allgemeinheit, der aufgrund der Energieeinsparungen geringere externe Kosten aufgebürdet werden.

Foto: © Michaela Schöllhorn / pixelio.de

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