#aufschrei: Bremst Altmaier die Strompreise oder die Energiewende?

Der #aufschrei ging über Twitter, und man kann ihn nicht anders als einen shitstorm bezeichnen: Was im „Stern“ über Rainer Brüderles Umgang mit Journalistinnen ans Tageslicht kam, entwickelte sich im Netz und in allen möglichen Fernsehtalks sehr schnell zu einem allgemeinen Sturm der Entrüstung über Rainer Brüderles plumpe und widerwärtige Anmache und darüber hinaus über den alltäglichen Sexismus gegen Frauen in Deutschland.

Es hätte auch nicht verwundert, wenn ebendieser Politiker für einen Aufschrei der anderen Art verantwortlich gewesen wäre, der in der vergangenen Woche durch die Medien brauste, denn auch auf einem anderen Gebiet sorgt der frisch gekürte Spitzenkandidat der FDP für die diesjährige Bundestagswahl gern für Negativ-Schlagzeilen – nämlich immer dann, wenn es um die Energiewende und deren Kosten geht. Doch das überließ er diesemal seinem Koalititionskollegen, dem Bundesumweltminister. Dieser andere Aufschrei richtete sich gegen Peter Altmaiers Vorschläge, die Kosten aus der Energiewende bzw. der EEG-Umlage zu begrenzen und ein Art Öko-Soli einzuführen. Natürlich: Wenn jemandem Geld weggenommen werden soll, dann ärgert ihn das. Denn dann steht der Vorwurf der Ungerechtigkeit schnell im Raum. Ein Aufschrei ist vorprogrammiert. Aber: Gerechtigkeit – und damit auch ihr Gegenteil – ist immer Frage des eigenen Standpunkts.

Also, womit hat Altmaier die Branche der Erneuerbaren und die Befürworter der Energiewende gegen sich so sehr aufgebracht?

Mir fällt da spontan schon einmal Altmaiers Art ein. Er liebt es, eine gewisse Gemächlichkeit auszustrahen, und mit seiner Physis fällt ihm das ja nicht schwer. Er fördert aber auch ganz gezielt sein Image als jemand, der besonnen und überlegt handelt. Mit allen Beteiligten über Themen spricht. Abwägt und Für und Wider ins Kalkül zieht. Kurzum: Er will als jemand gelten, der nichts überstürzt. Gerade weil die Energiewende ja ein Leuchtturmprojekt der Kanzlerin ist. Und nun: Ein Eckpunktepapier, das Forderungen stellt, die man nicht anders als populistisch und unüberlegt bezeichnen kann.

Das Konzeptpapier steht unter dem Titel „Energiewende sichern – Kosten begrenzen. Vorschlag zur Einführung einer Strompreis-Sicherung im EEG„. Aha! Es geht also ums EEG. Wenn es ums EEG geht, geht es um eine Änderung dieses Gesetzes. Altmaier hat sein Papier am 28. Januar der Öffentlichkeit vorgestellt, und die darin enthaltenen Ideen sollen, so ist es darin geschrieben, zum 1. August dieses Jahres in Kraft treten. Also etwa sechs Wochen vor der Bundestagswahl. „Qualität geht für mich vor Schnelligkeit“, hatte Altmaier im Oktober noch verlauten lassen [Artikel]. Und oft hatte er auch vor Schnellschüssen und übereilten Änderungen des EEGs gewarnt. Nun, er hat seine eigenen Warnungen nun offensichtlich in den Wind geschlagen und sich aus wahlkampftaktischen Überlegungen zu Vorschlägen hinreißen lassen, die sogar Philipp Rösler alle Ehre gemacht hätten.

Energie-Soli – Betreiber von Bestandsanlangen sollen zur Kasse gebeten werden

Doch letzterer hat sich mittlerweile gegen Altmaiers Vorschläge ausgesprochen. Auf SPIEGEL Online ist zu lesen, dass Rösler das Konzept für eine „Scheinlösung“ halte und es „höchste rechtliche Risiken“ berge.  Ui, da hat einer aufgepasst! Denn so etwas hat auch Tschechien vor zwei Jahren getan. Dort wurde auf Bestandsanlagen eine Sondersteuer in Höhe von 26% für die Dauer von drei Jahren eingeführt – was umgehend zu Verfassungsklagen führte. Zwar heißt es in Altmaiers Konzept: „Für Bestandsanlagen bleibt es grundsätzlich beim Vertrauensschutz.“ Aber was soll das heißen? Das Rückwirkungsverbot ist ein zentraler Grundpfeiler unserer Rechtsordnung. Rechtsänderungen, die auch Wirkung für vergangene Zeiträume entfalten, stehen in diametralem Widerspruch zu diesem Prinzip. Peter Altmaier muss also nicht lange nachdenken, um sich die Konsequenzen auszumalen, die eine solche rückwirkende Gesetzesänderung zur Folge hätte. Und: Was soll eigentlich heißen, es bleibe grundsätzlich beim Vertrauensschutz? Entweder Vertrauensschutz oder eben nicht. Wenn es dabei bleiben soll, dann ist der Vorschlag etwas für den Mülleimer, aber das Vertrauen in die Grundprinzipien der deutschen Rechtsordnung wären damit unangetastet. Oder aber kein Vertrauensschutz. Dann sind der Willkür in der deutschen Gesetzgebung Tür und Tor geöffnet. Ein katastrophales Signal an alle Investoren! Dabei bleibt Altmaier fast bescheiden: ca. 300 Mio. € kann er sich an Einnahmen vorstellen. Da rechne ich mal kurz nach: Nach Angaben des BSW Solar gab es im August 2012 1.223.000 Photovoltaikanlagen in Deutschland. Und 23.040 Windenergieanlagen waren zum Ende 2012 in Deutschland am Netz (Quelle: windguard). Also überschlägig 1.300.000 Anlagen, wenn man noch alle EEG-begünstigten Biogasanlagen etc. hinzuzählt. Dieser „Energie-Soli“ würde also jede Anlage über den Erhebungszeituraum mit knapp € 231,– belasten. Aber was ist eigentlich der Erhebungszeitraum? Darüber macht Altmaiers Papier keine Angaben, auch wenn es von einer Befristung spricht. Ganz ehrlich: Abgesehen von dem immensen Vertrauensschaden in den Rechtsstaat Deutschland kosten die für die Erhebung erforderlichen Verwaltungs- und Verrechnungstätigkeiten weit mehr als das, was am Strompreis (via EEG-Umlage) eingespart wird. Fazit: Ein unüberlegtes Placebo mit massiv negativen Auswirkungen für den Investitionsstandort Deutschland. Und letztlich zahlt den Verwaltungsaufwand dann halt nicht der Stromkunde, sondern der Steuerzahler, da fällt es ja nicht auf.

„Flexibilisierung“ des Zahlungsbeginns der Einspeisevergütung für Neuanlagen

Altmaiers Idee: Das nationale EEG-Konto, dessen Saldo sich aus den Ein- und Ausgaben der Übertragungsnetzbetreiber ergibt, unterliegt z.T. großen Schwankungen. Wenn also zeitweise wenig auf dem Konto liegt, sollen Investoren von EE-Anlagen so lange auf Geld für den produzierten Strom warten müssen, bis das Konto wieder über einen (noch zu definierenden) Stand verfügt. Hat sich Herr Altmaier eigentlich überlegt, wer dann künftig noch in EE-Anlagen investiert, wenn er gar nicht weiß, ab wann er anfangen kann, die dafür aufgenommenen Kredite zu bedienen und damit auch gar nicht berechnen kann, in welcher Zeit sich die Anlage amortisiert? Welche Bank wird solche Projekte künftig finanzieren, wenn nicht klar ist, dass von Anfang an Zins- und Tilgungsleistung gewährleistet sind? Nun, Peter Altmaier ist nicht dumm. Er weiß sicherlich ganz genau, welchen desaströsen Effekt dies auf die Investitionsbereitschaft und die Finanzierbarkeit von EE-Projekten hätte. Komisch: Die Strompreise steigen vor allem, weil Öl und Gas, das aus politisch meist unsicheren Ländern importiert wird, immer teurer wird. So betrugen die Kosten für den Import fossiler Energieträger nach Angaben des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im Jahr 2011 € 81,2 Mrd., während sie im Vorjahr bei nur € 65,0 Mrd. lagen – und das, obwohl sich die eingeführten Mengen kaum erhöht hatten! Es ist wohl besser, die Energiewende als Projekt der großen vier Stromproduzenten (e.On, EnBW, Vattenfall und RWE) zu begreifen. Denn wer nun ein neues Kohlekraftwerk ans Netz bringen will, bekommt ja weiterhin ab der ersten produzierten kWh Geld . Da findet sich sicherlich auch eine Bank, die das finanziert!

In ähnlicher Weise sind die anderen Vorschläge im Konzept dazu angetan, die Energiewende eher zu verhindern als sie zu fördern. Der einzig sinnvolle Vorschlag in Altmaiers Konzept:

Begrenzung und Reduktion der Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen

Bei den stromintensiven Unternehmen, die ursprünglich von der EEG-Umlage ausgenommen sein sollen, handelte es sich ursprünglich um jene, die in besonders hartem internationalem Wettbewerb stehen. Nun wurde es den Unternehmen in den vergangenen Jahren mehr oder weniger selbst überlassen, ob sie finden, sie befänden sich in diesem harten internationalen Wettbewerb. Wie zum Beispiel die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) [Artikel]. Weil sich damit mehr als 2.000 Firmen bereits von der Finanzierung der Energiewende in ihrem ursprünglichen Sinne verabschiedet haben, zahlen die Stromkunden um Milliardenbeträge erhöhte Stromrechnungen. Dass hier also eine eingreifende Regelung unerlässlich ist, hat auch Minister Altmaier zwischenzeitlich eingesehen. Sein Papier bleibt hierzu aber äußerst dünn. Statt nebulös von Einsparungen von etwa € 500 Mio. zu sprechen, wäre es ein leichtes, schon einmal folgende Dinge einfach zu tun:

  1. Die Verringerung der Grenze, ab der ein Unternehmen als stromintensiv gilt, von vormals 10 GWh auf 1 GWh sofort rückgängig zu machen;
  2. Die Rücknahme der Absenkung des Kriteriums der Stromintensität von 15% auf 14% der Bruttowertschöpfung;
  3. Die Rücknahme der Verringerung der Umlage, die diese Betriebe bezahlen müssen sowie
  4. Nur jene Betriebe in den Genuss dieser Begünstigung kommen zu lassen, die tatsächlich in hartem, internationalem Wettbewerb stehen. Das wäre noch genau zu definieren.

Dadurch könnten Beträge eingespart werden, die weit über den erwähnten € 500 Mio. lägen. Und das Vertrauen in eine gerechtere Umverteilung der Kosten der Energiewende würde dadurch nachhaltig gestärkt.

Werden Altmaiers Vorschläge den weiteren Anstieg der Strompreise bremsen?

Nein. Die Vorschläge sind fast ausschließlich dazu geeignet, die Investitionen in EE-Anlagen massiv zu gefährden und somit tendenziell immer mehr Geld für den Import fossiler Brennstoffe ausgeben zu müssen. Die Vorschläge würden dazu führen, dass sich Investoren aus Deutschland zurückziehen würden und in EE-Anlagen in anderen Ländern investieren. Wertschöpfung würde Deutschland auf breiter Front verlorengehen. Neben Strompreiserhöhungen wären damit Einkommenseinbußen verbunden. Und: Sie würden das Vertrauen in den Rechtsstaat massiv schädigen.

Statt den Anstieg der Stromkosten zu bremsen, stellen die Vorschläge vielmehr eine Bremse für die Energiewende dar. Diese ist in der Bevölkerung als Übergang von der fossilen hin zur erneuerbaren Energieerzeugung definiert. Und genau das würde bei der Umsetzung des vorgelegten Konzepts konterkariert.

Das Papier ist eine Frechheit. Dies ist mein persönlicher #aufschrei.

Foto: © Thorben Wengert  / pixelio.de

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