Rösler und Altmaier in Feindschaft perfide vereint

Ende der Energiewende

Rösler und Altmaier: Ende der Energiewende

Von Sascha Röber.

Es ist wohl kein Geheimnis, dass Philipp Rösler und Peter Altmaier, Wirtschafts- bzw. Umweltminister der schwarz-gelben Regierung, niemals Freunde waren und auch nie sein werden, auch wenn Altmaier beim Amtsantritt mit Blick auf Rösler sagte: „Wir haben regierungsamtlich beschlossen, uns zu mögen“. [Quelle] Peter Altmaier hat die Intimfeindschaft des Bundeswirtschaftsministers sozusagen von seinem Vorgänger Norbert Röttgen geerbt. Diese liegt insbesondere darin begründet, dass Rösler nicht akzeptieren will, dass das Umweltressort beim Thema Energie mitreden will. In den vergangenen Monaten haben sich die beiden immer wieder damit hervorgetan, mit unabgestimmten Vorschlägen zur radikalen Änderung oder Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an die Öffentlichkeit zu treten. Nicht selten haben sie sich dabei widersprochen, und regelmäßig war ihnen anzusehen, dass sie voneinander nicht viel hielten.

Vorvergangene Woche war es wieder einmal so weit: Altmaier preschte mit einem Konzept zu einer sog. „Strompreisbremse“ vor (Artikel), das sich bei genauerem Hinsehen jedoch als dreiste Mogelpackung herausstellte und besser Energiewendebremse hätte heißen sollen und das auf Twitter mit dem Hashtag #Strompreislüge versehen wurde. Darin schlug Altmaier insbesondere vor,

  • EE-Bestandsanlagen mit einem „Energie-Soli“ zu belegen (vulgo: Die einstmals gesetzlich festgesetzten garantierten Einspeisevergütungen pro kWh sollten im nachhinein verringert werden);
  • Strom aus neuen EE-Anlagen erst dann zu vergüten, wenn das EEG-Ausgleichskonto wieder einen Mindestsaldo erreicht habe (und somit Investoren und Finanzierer im unklaren darüber zu lassen, ab wann Zins und Tilgung erwirtschaftet werden können); sowie
  • die Ausnahmeregelungen für die „stromintensive Industrie“ zu begrenzen (der einzig wirklich wirksame und richtige Vorschlag im gesamten Konzept).

Rösler, völlig überrumpelt, gab sich vor der Presse konziliant. Um sich das Heft des Handelns nicht vollständig aus der Hand reißen zu lassen, schob er wenige Tage später noch einige „Ergänzungen“ zu Altmaiers Papier hinterher. Herausgekommen ist nun ein Gemeinschaftswerk, das nach wie vor eindeutig Altmaiers Handschrift trägt und von der Website des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) heruntergeladen werden kann |LINK|. Darin finden sich folgende Vorschläge:

  • Statt, wie zunächst gefordert, die anfängliche Vergütung des sauber produzierten Stroms vom Stand des EEG-Umlagekontos abhängig zu machen, soll die Vergütung für Neuanlagen „in den ersten fünf Monaten ab ihrer Inbetriebnahme auf den Marktwert des Stroms reduziert“ werden. Damit wurde zumindest schon einmal der Zeitraum eingegrenzt, in dem sich die Betreiber neuer Anlagen in völliger Unsicherheit befinden würden (Photovoltaikanlagen sollen übrigens nicht unter diese Regelung fallen.) Was bei dieser Variante besonders perfide ist: Es ist der saubere Strom der Erneuerbaren, der seit geraumer Zeit und in immer größerem Ausmaß dazu führt, dass Strom an der Leipziger EEX teilweise überhaupt nichts mehr kostet! Und nun sollen also genau jene dafür büßen, die den Strom eigentlich massiv verbilligen! Schon heute machen sich die Großverbraucher mit direktem Zugang zur Strompreisbörse mit den niedrigen Strompreisen die Taschen voll. Ihnen sollen nun mit diesem Mechanismus offensichtlich zusätzliche Geschenke gemacht werden!
  • Nach Ablauf dieser Fünf-Monats-Periode sollen dann Onshore-Windkraftwerke künftig mit 8 Cent / kWh auskommen. Das ist prinzipiell auch an vielen Standorten sicherlich möglich. Allerdings klebt das Konzept damit weiterhin am Teuermacher des EEGs, nämlich der Offshore-Windkraft, und lässt diese völlig aus der Betrachtung heraus. Die wird in dem Konzeptpapier überhaupt nicht erwähnt. Aber genau sie ist ein besonders gewichtiger Faktor bei der Verteuerung der Stromrechnung. Nicht nur, weil sie mit 15 Cent / kWh die am höchsten geförderte Variante der Erneuerbaren darstellt und dieser Vergütungssatz auch für Neuanlagen bis 2018 derselbe bleibt. Damit erhöht sie massiv den Differenzbetrag zwischen EEG-Vergütung und Börsenpreis und trägt maßgeblich zur Erhöhung der EEG-Umlage bei. Doch damit nicht genug: Der Strom wird auf hoher See produziert. Benötigt wird er allerdings in Ballungszentren in der Mitte der Republik sowie in den industriell starken Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Dadurch werden teure neue Stromtrassen erforderlich, welche wiederum Zusatzkosten mit sich bringen und den Strompreis künftig weiter erhöhen werden. Und: Das Risiko des Netzanschlusses eines neuen Windparks trägt seit Ende des letzten Jahres ebenfalls der Stromkunde. Denn ein Offshore-Windpark bekommt auch Vergütungen, wenn er überhaupt keinen Strom produziert, solange die Verbindung zwischen den Windmühlen und den Stromeinspeisepunkten an Land besteht. Das ist ungefähr so, als würde ein Unternehmer seine Firma in die Pampa bauen, und weil er seine Produkte mangels Straßenanbindung nicht transportieren kann, bekommt er dafür Entschädigung…

Wenigstens ist dem Konzept eines nicht abhanden gekommen: Branchen, die nicht im intensiven internationalen Wettbewerb stehen, sollen also künftig wieder EEG-Umlage bezahlen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die genauen Regelungen hierzu gestalten werden. Zuletzt hatten sich über 2.000 Unternehmen von der EEG-Umlage befreien lassen, nachdem die ursprüngliche Idee der Befreiung für stromintensive Betriebe, die im harten globalen Wettbewerb stehen, nach Gutdünken ausgelegt werden konnte und sich Verkehrsbetriebe, Bundesbehörden, Großbäckereien und Golfplätze ebenfalls auf die Liste hatten setzen lassen. Nur: Wo bleibt hier die rückwirkende Maßnahme? Jeder Betreiber einer kleinen Solaranlage soll nach den Vorstellungen Altmaiers und Röslers mit einem „Energie-Soli“ in Höhe von 1,5% seiner vormals garantierten Einspeisevergütung zur Kasse gebeten werden. Betriebe, die sich EEG-Umlagekosten in Milliardenhöhe gespart haben, können diese Vorteile behalten.

Solidarität geht anders. Aber das ist ja auch gar nicht der Ansatz der beiden Minister. Die Bundestagswahlen stehen vor der Tür, und weil insbesondere Industrie und Regierung die „Strompreisexplosion“ herbeigeredet haben, müssen sie zusehen, wie sie die Büchse der Pandora wieder einigermaßen geschlossen bekommen. Das Konzeptpapier rechnet mit Einsparungen in Höhe von 1,86 Mrd. €, und die EEG-Umlage, die seit 1. Januar 2013 bei 5,28 Cent je kWh liegt, soll damit wirksam bis 2014 eingefroren werden. Das darf bezweifelt werden. Schließlich kann niemand vorhersagen, wie sich die Neuinstallationen bei Wind- und Biomassekraftwerken in den kommenden beiden Jahren entwickeln werden. Genau hieraus wird sich in Kombination mit den Börsenpreisen aber der Wälzbetrag des EEGs errechnen. Sollten die Erneuerbaren also weiterhin erfolgreich den Strompreis an der Börse auf den Nullpunkt oder gar ins Minus drücken, wird die Politik wieder hinterhereilen und weiter hilflosen Aktionismus entwickeln.

Die Maßnahmen taugen nichts. Sie sind Augenwischerei und sollen eine wirksame Kostenbegrenzung vorgaukeln, die so nicht eintreten wird. Stattdessen wird durch die Durchbrechung des Rückwirkungsverbots für Altanlagenbetreiber die Politikverdrossenheit steigen, und das Vertrauen in einen sicheren Investitionsstandort Deutschland wird massiv leiden.

Altmaier und Rösler erweisen der Energiewende, dem Land und der Politik einen Bärendienst. Bleibt nur zu hoffen, dass das Papier nicht umgesetzt wird und an den Bundesländern scheitert. Eine neue Bundesregierung wird sich mehr anstrengen müssen, um wirksame Konzepte zu implementieren, und die EE-Wirtschaft muss bis Ende des Jahres endlich mit brauchbaren Vorschlägen zeigen, wie die Erneuerbaren nicht selbst zur größten Bedrohung des Erfolgs der Energiewende werden.

Foto: © Gewoldi – fotolia.com / eigene Adaption

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