History Repeating: Warum der Zugang der EE-Branche zu Fremdkapital immer schwerer wird

Von Sascha Röber.

Als im Jahr 2001 der Enron-Konzern zusammenbrach und in die Insolvenz ging, rieb man sich weltweit die Augen. Wie konnte das geschehen? Wie konnte das Unternehmen, das sich lange Jahre als der Primus der weltweiten Energiewirtschaft gerierte, plötzlich pleite gehen? Schließlich hatten sich alle großen Ratingagenturen über Jahre darin übertroffen, die besten Noten auf Enrons Bonität zu vergeben.

Als Folge des Zusammenbruchs verloren alleine die aktiven und ehemaligen Mitarbeiter die durch sie angesparten 2 Mrd. $ der privaten betrieblichen Altersvorsorge. Die Summe der uneinbringlichen Forderungen aller Gläubiger beliefen sich indes auf ein Vielfaches. Nicht nur Lieferanten und Vertragspartner, vor allem auch kreditgebende Banken mussten Milliarden abschreiben.

Keine sechs Jahre später ging der allseits bewunderte Primus der Investmentbranche, Lehman Brothers, innerhalb kürzester Zeit in die Insolvenz – der Auslöser für ein menschengemachtes Erdbeben, das die Finanz- und Privatwirtschaft um Kredite und Erspartes brachte und weder Banken noch Kleinanleger auf der ganzen Welt verschonte. In der Folge rissen die über Jahre ebenfalls mit Bestnoten der Ratingagenturen versehenen „ABS-Papiere“ weitere Banken und Anleger mit in den Abgrund und vernichteten Billionen von Dollars, die in den Jahren zuvor durch das Verpacken und Weiterverkaufen mieser Risiken überhaupt erst entstanden waren.

Immer ganz vorne mit dabei: die Banken in aller Welt. Alle hatten sie sich mit den AAA-Papieren von Lehman und anderen Häusern eingedeckt, waren dem scheinbar risikolosen Profit hinterhergejagt und hatten prächtig damit verdient, bis sie schließlich weit mehr als den Profit der vergangenen Jahre innerhalb von Minuten verloren und nicht selten selbst untergingen.

Sahen die Akteure dieses kostspieligen Schauspiels die Katastrophe nicht kommen?

Nein. Natürlich nicht. Sonst wäre die Katastrophe nie passiert.

Lehman und das damit verbundene Geschäftsmodell ist ein sehr gutes Beispiel dafür, was passiert, wenn man eigenes Nachdenken an Ratingagenturen auslagert und die eigene Intuition mit der Begründung unterdrückt, die Profis wüssten schon, was sie tun. Hätten die Investoren im Vorfeld der weltweiten Finanzkrise von 2007/08 nämlich einmal versucht zu ergründen, worauf dieses Schneeballsystem mehrfach verpackter und immer neu zusammengestellter Kreditportfolien basiert, hätten sie sicherlich die Finger davon gelassen. Aber: Das AAA war mehr wert als der eigene Zweifel, so es ihn denn überhaupt gab.

Entscheider auf der ganzen Welt vertrauten den Urteilen der Ratingagenturen. Wenn AAA draufstand, musste auch AAA drin sein. Die banale Weisheit aus dem ersten Semester BWL – „there is nothing like a free lunch“ – war wohl an diesen Leuten spurlos vorbeigegangen. Stattdessen verließen sie sich auf hochkomplexe mathematische Modelle, die die Risiken der Transaktionen und Papiere voraussagbar machen und so eine Art finanziellen Perpetuum Mobiles schaffen sollten.

Wer heute auf seine Intuition hört, wird schnell zu der Erkenntnis gelangen, dass den erneuerbaren Energien die Zukunft gehört. Es ist eine triviale Erkenntnis, dass Öl, Gas, Kohle und Uran eines Tages erschöpft sein werden. Genauso banal ist die Tatsache, dass Wind und Sonne keine Rechnung schicken und im Gegensatz zu den fossil-atomaren Energieträgern keine externen Kosten verursachen (wie z.B. CO2-Ausstoß oder Strahlungsmüll). Über kurz oder lang werden sich die Erneuerbaren genau deshalb durchsetzen: weil sie sauber sind und dauerhaft die denkbar günstigste Form der Energieerzeugung. Die Erneuerbaren tragen den Erfolg ihrer Branche in den eigenen Genen, und die Unternehmen, die sich ihnen verschrieben haben und sie weltweit voranbringen wollen, werden zum größten Teil im Laufe des Siegeszuges der Erneuerbaren ebenfalls erfolgreich sein.

Und trotzdem ist es zunehmend schwieriger, ein Unternehmen mit Kreditlinien finanziert zu bekommen, wenn es in dieser Branche tätig ist. Warum ist das so?

In den vergangenen beiden Jahren gingen diverse Modulhersteller und zuliefernde Maschinenbauer pleite, weil alle (Hersteller, aber eben auch die Banken!) auf denselben fahrenden Zug aufsprangen und keiner davon etwas wissen wollte, dass das unweigerlich zu Überkapazitäten im Markt führen würde. Es wollte auch niemand wahrhaben, dass der Export deutschen Know-Hows vor allem nach China Module zu Preisen hervorbringen würde, die deutlich unter denen europäischer Hersteller liegen würden und so den rapiden Preisverfall auf breiter Front einleiten würden, was wiederum zur Folge haben würde, dass die teuren Maschinenparks in Europa einfach nicht mehr zu bezahlen sein würden.

Banken sind seit Basel II gezwungen, sogenannte Ratingsysteme zu nutzen. Ähnlich wie bei den Verfahren der großen Ratingagenturen müssen Banken mathematisch hochkomplexe Algorithmen verwenden, deren Ergebnisse dann bestimmen, wieviel Eigenkapital das jeweilige Institut für die eingegangenen Risiken vorhalten muss. Diese Algorithmen zielen darauf, die Ausfallwahrscheinlichkeit eines Schuldners zu ermitteln. Genutzt werden dabei zum größten Teil die Bilanzen und Erfolgsrechnungen der mit Krediten versorgten Bankkunden. Bilanzen bilden immer nur die Vergangenheit ab. Der Blick nach vorne lässt sich jedoch mathematisch nicht ermitteln, die Zukunft ist auch für die bestbezahlten Quants nicht vorhersehbar. Stattdessen basieren diese Ratingmodelle auf dem Irrglauben, man könne aus den Daten der Vergangenheit auf die Zukunft schließen und kleidet diese Idee in mathematische Berechnungen, die jene Firmenkundenbetreuer, die beim Kunden sitzen, selbst weder verstehen noch erklären können. Das alte Muster: Die Quants werden schon wissen, was sie tun.

Frank Schirrmacher schreibt in seinem eben erschienenen und wichtigen Buch „EGO. Das Spiel des Lebens“ zur Finanzkrise von 2007/08: „Alles, buchstäblich alles, was die Krise auslöste, die mit der Lehman-Pleite begann und in die Euro-Krise mündete, war als Risikovermeidungsstrategie konzipiert. Alles basierte auf der Überzeugung, dass der große Automat der Finanzmärkte mit den besten mathematischen Modellen von Mensch und Märkten gefüttert worden sei, um jede Kernschmelze, jede Massenvernichtung und alle Monster auszuschließen.“ Auch die Ratingsysteme, die die Banken heute verwenden, sind darauf ausgelegt, möglichst alle Risiken zu vermeiden, die zu einem Verlust des eingesetzten Kapitals führen könnten. Sie beinhalten die Pleiten der Solarmodulhersteller der vergangenen ein bis zwei Jahre, die bei den Banken zu Abschreibungen in Millionenhöhe führten. Die Portfoliomanager bekommen vom System ihre Ampel auf „Rot“ gestellt, weil der Algorithmus eine Gefahr in der künftigen Finanzierung der EE-Branche „sieht“. Dies paart sich mit den aktuellen dummen Diskussionen um eine „Strompreisexplosion“, die den Eindruck verschärft, die EE-Unternehmen würden nicht einmal mehr die nächste Bundestagswahl erleben. Dieser Reflex, auf jede Pressemeldung sofort zu reagieren, hat bei den Banken Tradition. Die in ihren Investmentabteilungen installierten Computer analyiseren jede Sekunde millionenfach Informationen und Kursbewegungen von Aktien, Anleihen und Derivaten und reagieren mit Kauf- oder Verkaufaufträgen. So passierte es auch im Mai 2010 mit der Aktie des amerikanischen Konsumgüterriesen Procter & Gamble: Innerhalb weniger Sekunden verlor diese Aktie fast 40% ihres Wertes, ausgelöst durch massive Verkaufsorders von Hochfrequenzcomputern. Einen realen Grund für diese Überreaktion gab es nicht – sie konnte nur mit einer fehlerhaften Programmierung erklärt werden.

So agieren Banken heute noch immer. Zum einen versuchen sie verzweifelt, mit ihren Ratingsystemen auf Basis der Vergangenheitsdaten die Trends und Risiken der Zukunft vorauszusagen. Und auf der anderen Seite verschärfen sie diese Effekte durch hektisches, fast erratisches Handeln auf Basis kurzlebiger und selten zutreffender Informationen – ähnlich wie die Programme für den Hochfrequenzhandel. Keiner nimmt sich mehr die Zeit, sich zurückzulehnen und den gesunden Menschenverstand einzuschalten. Keiner macht sich mehr die Mühe, sich eingehend mit den Akteuren der EE-Branche, den Firmenlenkern, deren Visionen und Ideen zu beschäftigen. Alles ist reduziert auf Formeln und Gleichungen, auf Daten und Zahlen. Nicht der Mensch entscheidet mehr, sondern das Programm, der Algorithmus. Und was weiß der schon von den Potenzialen der Energiewende.

Aber eines ist gewiss: Banken werden trotz der ganzen Mathematik weiter Verluste erleiden. Die Energiewende können die Programme jedoch nicht verhindern.

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Bundeskanzleramt

Energiegipfel im Kanzleramt: Bund gegen Länder

Von Sascha Röber.

Ende Januar dieses Jahres wartete Bundesumweltminister Peter Altmaier mit einem Konzept zur Begrenzung des Strompreises auf. Das „Strompreisbremse“ genannte Papier wurde von Altmaier der Öffentlichkeit vorgestellt. Es trug vor allem die Handschrift seines Kabinettskollegen Philipp Rösler und bildete einen gewissen Höhepunkt in der Diskussion um die Bezahlbarkeit von Strom, die vor allem in den letzten Monaten des vergangenen Jahres eines der beherrschenden Themen in der Medienlandschaft gewesen war. Plötzlich ging es nicht mehr um Sinn oder Unsinn des Ausstiegs aus dem Atomstrom. Es ging auch nicht mehr darum, ob Deutschland weiterhin den Pfad der deutlichen CO2-Reduktion gehen sollte. Es schien einzig und allein noch darum zu gehen, ob ein Hartz-IV-Empfänger in Zukunft noch seine Stromrechnung bezahlen könne.

Am 24. Mai 2012 leistete Peter Altmaier im Rahmen seiner Vereidigung als Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit den im Art. 56 GG vorgeschriebenen Amtseid. Damit schwor er insbesondere, „das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes“ zu wahren und zu verteidigen. Diesen Eid scheint Altmaier jedoch knapp acht Monate danach völlig vergessen zu haben. Sein Konzept steht nämlich nicht nur in krassem Gegensatz zum EEG, das fixe Vergütungssätze für grünen Strom über mehrere Jahre garantiert. Er scheute sich mit seinem Papier auch nicht, neben durchaus diskussionswürdigen Vorschlägen wie z.B. der Rücknahme ausufernder Ausnahmeregelungen für die stromintensive Industrie gleich auch den rechtsstaatlichen Grundsatz des Rückwirkungsverbots bei Gesetzesänderungen in Frage zu stellen. Es sollten nämlich Betreiber von Bestandsanlagen, die Vergütungen aus dem EEG-Regime erhalten, das gesamte Jahr 2014 über 1,5% „Energie-Soli“ bezahlen.

Was soll man von solchen Vorschlägen eines Bundesministers halten, der sich explizit gegen geltendes Recht stellt? Ein Ausrutscher? Unwissenheit?

Wie soll man darüber hinaus die im Konzept vorgesehene Maßnahme bewerten, die EEG-Umlage auf 5,277 ct/kWh gesetzlich zu begrenzen, wenn sich die Höhe dieses Betrages vor allem aus dem Wälzmechanismus ergibt, der die Differenz aus (nicht vorhersagbarem) Börsenpreis und fixen EEG-Vergütungen abbildet?

Seine „Strompreisbremse“ wirft viele Fragen auf. Keine davon wird bislang beantwortet.

Das Jahr 2013 ist ein sog. Superwahljahr. Neben drei Landtagswahlen (Niedersachsen, Hessen und Bayern) steht vor allem auch die Bundestagswahl im September im Kalender. Letztes Jahr ging Baden-Württemberg an grün-rot. Niedersachsen hat schwarz-gelb im Januar dieses Jahres ebenfalls verloren. Volker Bouffier dürfte nach den Erfahrungen der Landtagswahlen 2008 und dem Verlust der OB-Posten in Frankfurt und Wiesbaden hinsichtlich der hessischen Landtagswahlen auch einigermaßen nervös sein. Und mit Blick auf den Koalitionspartner FDP, der in den Umfragen der vergangenen zwei Jahre regelmäßig als Splittergruppe deutlich unter der 5%-Marke herumdümpelt, ist Angela Merkel alles andere als entspannt. Daher wird Altmaier als Retter des kleinen Mannes vorgeschickt.

Um die Richtigkeit seiner Mission zu untermauern, stellt Peter Altmaier in einem FAZ-Interview am 19. Februar eine unvorstellbar große Zahl in den Raum: Eine Billion Euro soll die Energiewende Deutschland bis Ende der Dreißiger Jahre kosten, wenn er nicht mit seiner Strompreisbremse dagegenhalte. Selbst seine Ministerialen können auf Nachfrage nicht erklären, wie ihr Chef auf diese Phantasiezahl gekommen sein könnte. Und keine vier Wochen später widerlegt eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) diese Monsterzahl: Altmaier habe grob falsche Angaben gemacht und schlicht fehlerhaft gerechnet. Aber: Die Billion ist in die Welt gesetzt. Altmaier hat damit die Deutungshoheit über die angeblichen Kosten der Energiewende errungen, und nun bleibt es den Fachleuten überlassen, ihn zu widerlegen. Das ist zwar einfach. Viel schwieriger ist es jedoch, Altmaiers Fehler und absichtlichen Falschbehauptungen einer breiten Öffentlichkeit aufzuzeigen. Während die Billion in Windeseile die Runde gemacht hatte, war die Widerlegung deren Richtigkeit kaum mehr als eine mediale Randnotiz. Lediglich auf Twitter ließ sich der Bundesumweltminister auf die Studie ein, und zwar äußerst dünnhäutig und wenig professionell: „Diese angebliche Studie ist mit das Dümmste, was mir in letzter Zeit untergekommen ist. Unglaublich“. Die in ihr aufgeführten Zahlen konnte er bis heute allerdings nicht entkräften.

In dieser Gemengelage geht es heute ins Kanzleramt. Merkel, Rösler und Altmaier für den Bund, Ministerpräsidenten/-innen für die Länder.

Peter Altmaier wird es nicht ergehen wie seinem Amtsvorgänger Norbert Röttgen. Der flog aus dem Kabinett, weil er die Wahl in Nordrhein-Westfalen als CDU-Spitzenkandidat vergeigt hatte. Altmaier ist „nur“ Bundesminister und muss sich lediglich um die Bundespolitik kümmern. Aber genau da liegt der Hase begraben. Mit seiner völlig unausgereiften „Strompreisbremse“ verbreitert er lediglich den Graben, der zwischen den Zielen der Bundesregierung und denen der Bundesländer klafft. Dieser Graben entwickelt sich zunehmend zum Hemmschuh für den Erfolg der Energiewende. Während die Länder bereits seit längerer Zeit richtig Gas geben und den Ausbau der sauberen Stromerzeugung vorantreiben, schaffen es Umwelt- und Wirtschaftsministerium nicht, die hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Dennoch kann es beim heutigen Energiegipfel nicht ums große Ganze gehen. Eine vollumfängliche Neugestaltung der Energielandschaft – und genau die ist für ein Gelingen der Energiewende zwingende Grundvoraussetzung – steht heute nicht auf dem Programm. Stattdessen wird es darum gehen, gegen Altmaiers und Röslers absurde Forderungen mit brauchbaren und nachvollziehbaren Konzepten aufzuwarten. Diese wurden im Vorfeld bereits vorgelegt. So machte in der letzten Woche der Bundesverband WindEnergie (BWE) bereits konkrete Vorschläge, die im Kern vor allem auf ein standortdifferenziertes Vergütungsmodell für Wind Onshore und die Abschaffung des SDL-Bonus‘ abstellen. Die Grünen, – sie stellen mit der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Eveline Lemke die Verhandlungsführerin für die rot-grünen Bundesländer -, gehen ebenfalls mit konstruktiven Vorschlägen in die Elefantenrunde. Bei ihnen steht die Rückkehr zur ursprünglichen Grenze von 10 GWh jährlichem Stromverbrauch als Untergrenze für die Befreiung stromintensiver Betriebe von der EEG-Umlage auf dem Zettel, wie auch die Beteiligung großer Eigenverbraucher an der EEG-Umlage.

Es gibt damit eine gewisse Schnittmenge zwischen Bund und Ländern. Gerade den Ländervertretern liegt am Herzen, die Diskussion um die Unbezahlbarkeit der Energiewende möglichst rasch wieder ad acta zu legen. Ob es in entscheidenden Bereichen zu einer Einigung kommen wird, bleibt abzuwarten. Die Sondierungsgespräche am Dienstag dieser Woche waren ohne durchschlagende Ergebnisse beendet worden. Bärbel Höhn, stv. Fraktionsvorsitzende der Bundesgrünen, hatte gar getwittert: „Gespräche bei Altmaier abgebrochen.“

Zu hoffen bleibt, dass der Gipfel vor allem auch dazu beiträgt, die Diskussion endlich wieder dorthin zu bekommen, wo sie hingehört: Nämlich gemeinschaftlich Lösungen zu finden, die die Energiewende zu einem Erfolg für das Land machen. Und zur Energiewende gehört viel mehr als lediglich die Stromrechnung. Zum Beispiel, dass sich Altmaier wieder an seinen Amtseid erinnert.

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Rösler und Altmaier in Feindschaft perfide vereint

Ende der Energiewende

Rösler und Altmaier: Ende der Energiewende

Von Sascha Röber.

Es ist wohl kein Geheimnis, dass Philipp Rösler und Peter Altmaier, Wirtschafts- bzw. Umweltminister der schwarz-gelben Regierung, niemals Freunde waren und auch nie sein werden, auch wenn Altmaier beim Amtsantritt mit Blick auf Rösler sagte: „Wir haben regierungsamtlich beschlossen, uns zu mögen“. [Quelle] Peter Altmaier hat die Intimfeindschaft des Bundeswirtschaftsministers sozusagen von seinem Vorgänger Norbert Röttgen geerbt. Diese liegt insbesondere darin begründet, dass Rösler nicht akzeptieren will, dass das Umweltressort beim Thema Energie mitreden will. In den vergangenen Monaten haben sich die beiden immer wieder damit hervorgetan, mit unabgestimmten Vorschlägen zur radikalen Änderung oder Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an die Öffentlichkeit zu treten. Nicht selten haben sie sich dabei widersprochen, und regelmäßig war ihnen anzusehen, dass sie voneinander nicht viel hielten.

Vorvergangene Woche war es wieder einmal so weit: Altmaier preschte mit einem Konzept zu einer sog. „Strompreisbremse“ vor (Artikel), das sich bei genauerem Hinsehen jedoch als dreiste Mogelpackung herausstellte und besser Energiewendebremse hätte heißen sollen und das auf Twitter mit dem Hashtag #Strompreislüge versehen wurde. Darin schlug Altmaier insbesondere vor,

  • EE-Bestandsanlagen mit einem „Energie-Soli“ zu belegen (vulgo: Die einstmals gesetzlich festgesetzten garantierten Einspeisevergütungen pro kWh sollten im nachhinein verringert werden);
  • Strom aus neuen EE-Anlagen erst dann zu vergüten, wenn das EEG-Ausgleichskonto wieder einen Mindestsaldo erreicht habe (und somit Investoren und Finanzierer im unklaren darüber zu lassen, ab wann Zins und Tilgung erwirtschaftet werden können); sowie
  • die Ausnahmeregelungen für die „stromintensive Industrie“ zu begrenzen (der einzig wirklich wirksame und richtige Vorschlag im gesamten Konzept).

Rösler, völlig überrumpelt, gab sich vor der Presse konziliant. Um sich das Heft des Handelns nicht vollständig aus der Hand reißen zu lassen, schob er wenige Tage später noch einige „Ergänzungen“ zu Altmaiers Papier hinterher. Herausgekommen ist nun ein Gemeinschaftswerk, das nach wie vor eindeutig Altmaiers Handschrift trägt und von der Website des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) heruntergeladen werden kann |LINK|. Darin finden sich folgende Vorschläge:

  • Statt, wie zunächst gefordert, die anfängliche Vergütung des sauber produzierten Stroms vom Stand des EEG-Umlagekontos abhängig zu machen, soll die Vergütung für Neuanlagen „in den ersten fünf Monaten ab ihrer Inbetriebnahme auf den Marktwert des Stroms reduziert“ werden. Damit wurde zumindest schon einmal der Zeitraum eingegrenzt, in dem sich die Betreiber neuer Anlagen in völliger Unsicherheit befinden würden (Photovoltaikanlagen sollen übrigens nicht unter diese Regelung fallen.) Was bei dieser Variante besonders perfide ist: Es ist der saubere Strom der Erneuerbaren, der seit geraumer Zeit und in immer größerem Ausmaß dazu führt, dass Strom an der Leipziger EEX teilweise überhaupt nichts mehr kostet! Und nun sollen also genau jene dafür büßen, die den Strom eigentlich massiv verbilligen! Schon heute machen sich die Großverbraucher mit direktem Zugang zur Strompreisbörse mit den niedrigen Strompreisen die Taschen voll. Ihnen sollen nun mit diesem Mechanismus offensichtlich zusätzliche Geschenke gemacht werden!
  • Nach Ablauf dieser Fünf-Monats-Periode sollen dann Onshore-Windkraftwerke künftig mit 8 Cent / kWh auskommen. Das ist prinzipiell auch an vielen Standorten sicherlich möglich. Allerdings klebt das Konzept damit weiterhin am Teuermacher des EEGs, nämlich der Offshore-Windkraft, und lässt diese völlig aus der Betrachtung heraus. Die wird in dem Konzeptpapier überhaupt nicht erwähnt. Aber genau sie ist ein besonders gewichtiger Faktor bei der Verteuerung der Stromrechnung. Nicht nur, weil sie mit 15 Cent / kWh die am höchsten geförderte Variante der Erneuerbaren darstellt und dieser Vergütungssatz auch für Neuanlagen bis 2018 derselbe bleibt. Damit erhöht sie massiv den Differenzbetrag zwischen EEG-Vergütung und Börsenpreis und trägt maßgeblich zur Erhöhung der EEG-Umlage bei. Doch damit nicht genug: Der Strom wird auf hoher See produziert. Benötigt wird er allerdings in Ballungszentren in der Mitte der Republik sowie in den industriell starken Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Dadurch werden teure neue Stromtrassen erforderlich, welche wiederum Zusatzkosten mit sich bringen und den Strompreis künftig weiter erhöhen werden. Und: Das Risiko des Netzanschlusses eines neuen Windparks trägt seit Ende des letzten Jahres ebenfalls der Stromkunde. Denn ein Offshore-Windpark bekommt auch Vergütungen, wenn er überhaupt keinen Strom produziert, solange die Verbindung zwischen den Windmühlen und den Stromeinspeisepunkten an Land besteht. Das ist ungefähr so, als würde ein Unternehmer seine Firma in die Pampa bauen, und weil er seine Produkte mangels Straßenanbindung nicht transportieren kann, bekommt er dafür Entschädigung…

Wenigstens ist dem Konzept eines nicht abhanden gekommen: Branchen, die nicht im intensiven internationalen Wettbewerb stehen, sollen also künftig wieder EEG-Umlage bezahlen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die genauen Regelungen hierzu gestalten werden. Zuletzt hatten sich über 2.000 Unternehmen von der EEG-Umlage befreien lassen, nachdem die ursprüngliche Idee der Befreiung für stromintensive Betriebe, die im harten globalen Wettbewerb stehen, nach Gutdünken ausgelegt werden konnte und sich Verkehrsbetriebe, Bundesbehörden, Großbäckereien und Golfplätze ebenfalls auf die Liste hatten setzen lassen. Nur: Wo bleibt hier die rückwirkende Maßnahme? Jeder Betreiber einer kleinen Solaranlage soll nach den Vorstellungen Altmaiers und Röslers mit einem „Energie-Soli“ in Höhe von 1,5% seiner vormals garantierten Einspeisevergütung zur Kasse gebeten werden. Betriebe, die sich EEG-Umlagekosten in Milliardenhöhe gespart haben, können diese Vorteile behalten.

Solidarität geht anders. Aber das ist ja auch gar nicht der Ansatz der beiden Minister. Die Bundestagswahlen stehen vor der Tür, und weil insbesondere Industrie und Regierung die „Strompreisexplosion“ herbeigeredet haben, müssen sie zusehen, wie sie die Büchse der Pandora wieder einigermaßen geschlossen bekommen. Das Konzeptpapier rechnet mit Einsparungen in Höhe von 1,86 Mrd. €, und die EEG-Umlage, die seit 1. Januar 2013 bei 5,28 Cent je kWh liegt, soll damit wirksam bis 2014 eingefroren werden. Das darf bezweifelt werden. Schließlich kann niemand vorhersagen, wie sich die Neuinstallationen bei Wind- und Biomassekraftwerken in den kommenden beiden Jahren entwickeln werden. Genau hieraus wird sich in Kombination mit den Börsenpreisen aber der Wälzbetrag des EEGs errechnen. Sollten die Erneuerbaren also weiterhin erfolgreich den Strompreis an der Börse auf den Nullpunkt oder gar ins Minus drücken, wird die Politik wieder hinterhereilen und weiter hilflosen Aktionismus entwickeln.

Die Maßnahmen taugen nichts. Sie sind Augenwischerei und sollen eine wirksame Kostenbegrenzung vorgaukeln, die so nicht eintreten wird. Stattdessen wird durch die Durchbrechung des Rückwirkungsverbots für Altanlagenbetreiber die Politikverdrossenheit steigen, und das Vertrauen in einen sicheren Investitionsstandort Deutschland wird massiv leiden.

Altmaier und Rösler erweisen der Energiewende, dem Land und der Politik einen Bärendienst. Bleibt nur zu hoffen, dass das Papier nicht umgesetzt wird und an den Bundesländern scheitert. Eine neue Bundesregierung wird sich mehr anstrengen müssen, um wirksame Konzepte zu implementieren, und die EE-Wirtschaft muss bis Ende des Jahres endlich mit brauchbaren Vorschlägen zeigen, wie die Erneuerbaren nicht selbst zur größten Bedrohung des Erfolgs der Energiewende werden.

Foto: © Gewoldi – fotolia.com / eigene Adaption

#aufschrei: Bremst Altmaier die Strompreise oder die Energiewende?

Der #aufschrei ging über Twitter, und man kann ihn nicht anders als einen shitstorm bezeichnen: Was im „Stern“ über Rainer Brüderles Umgang mit Journalistinnen ans Tageslicht kam, entwickelte sich im Netz und in allen möglichen Fernsehtalks sehr schnell zu einem allgemeinen Sturm der Entrüstung über Rainer Brüderles plumpe und widerwärtige Anmache und darüber hinaus über den alltäglichen Sexismus gegen Frauen in Deutschland.

Es hätte auch nicht verwundert, wenn ebendieser Politiker für einen Aufschrei der anderen Art verantwortlich gewesen wäre, der in der vergangenen Woche durch die Medien brauste, denn auch auf einem anderen Gebiet sorgt der frisch gekürte Spitzenkandidat der FDP für die diesjährige Bundestagswahl gern für Negativ-Schlagzeilen – nämlich immer dann, wenn es um die Energiewende und deren Kosten geht. Doch das überließ er diesemal seinem Koalititionskollegen, dem Bundesumweltminister. Dieser andere Aufschrei richtete sich gegen Peter Altmaiers Vorschläge, die Kosten aus der Energiewende bzw. der EEG-Umlage zu begrenzen und ein Art Öko-Soli einzuführen. Natürlich: Wenn jemandem Geld weggenommen werden soll, dann ärgert ihn das. Denn dann steht der Vorwurf der Ungerechtigkeit schnell im Raum. Ein Aufschrei ist vorprogrammiert. Aber: Gerechtigkeit – und damit auch ihr Gegenteil – ist immer Frage des eigenen Standpunkts.

Also, womit hat Altmaier die Branche der Erneuerbaren und die Befürworter der Energiewende gegen sich so sehr aufgebracht?

Mir fällt da spontan schon einmal Altmaiers Art ein. Er liebt es, eine gewisse Gemächlichkeit auszustrahen, und mit seiner Physis fällt ihm das ja nicht schwer. Er fördert aber auch ganz gezielt sein Image als jemand, der besonnen und überlegt handelt. Mit allen Beteiligten über Themen spricht. Abwägt und Für und Wider ins Kalkül zieht. Kurzum: Er will als jemand gelten, der nichts überstürzt. Gerade weil die Energiewende ja ein Leuchtturmprojekt der Kanzlerin ist. Und nun: Ein Eckpunktepapier, das Forderungen stellt, die man nicht anders als populistisch und unüberlegt bezeichnen kann.

Das Konzeptpapier steht unter dem Titel „Energiewende sichern – Kosten begrenzen. Vorschlag zur Einführung einer Strompreis-Sicherung im EEG„. Aha! Es geht also ums EEG. Wenn es ums EEG geht, geht es um eine Änderung dieses Gesetzes. Altmaier hat sein Papier am 28. Januar der Öffentlichkeit vorgestellt, und die darin enthaltenen Ideen sollen, so ist es darin geschrieben, zum 1. August dieses Jahres in Kraft treten. Also etwa sechs Wochen vor der Bundestagswahl. „Qualität geht für mich vor Schnelligkeit“, hatte Altmaier im Oktober noch verlauten lassen [Artikel]. Und oft hatte er auch vor Schnellschüssen und übereilten Änderungen des EEGs gewarnt. Nun, er hat seine eigenen Warnungen nun offensichtlich in den Wind geschlagen und sich aus wahlkampftaktischen Überlegungen zu Vorschlägen hinreißen lassen, die sogar Philipp Rösler alle Ehre gemacht hätten.

Energie-Soli – Betreiber von Bestandsanlangen sollen zur Kasse gebeten werden

Doch letzterer hat sich mittlerweile gegen Altmaiers Vorschläge ausgesprochen. Auf SPIEGEL Online ist zu lesen, dass Rösler das Konzept für eine „Scheinlösung“ halte und es „höchste rechtliche Risiken“ berge.  Ui, da hat einer aufgepasst! Denn so etwas hat auch Tschechien vor zwei Jahren getan. Dort wurde auf Bestandsanlagen eine Sondersteuer in Höhe von 26% für die Dauer von drei Jahren eingeführt – was umgehend zu Verfassungsklagen führte. Zwar heißt es in Altmaiers Konzept: „Für Bestandsanlagen bleibt es grundsätzlich beim Vertrauensschutz.“ Aber was soll das heißen? Das Rückwirkungsverbot ist ein zentraler Grundpfeiler unserer Rechtsordnung. Rechtsänderungen, die auch Wirkung für vergangene Zeiträume entfalten, stehen in diametralem Widerspruch zu diesem Prinzip. Peter Altmaier muss also nicht lange nachdenken, um sich die Konsequenzen auszumalen, die eine solche rückwirkende Gesetzesänderung zur Folge hätte. Und: Was soll eigentlich heißen, es bleibe grundsätzlich beim Vertrauensschutz? Entweder Vertrauensschutz oder eben nicht. Wenn es dabei bleiben soll, dann ist der Vorschlag etwas für den Mülleimer, aber das Vertrauen in die Grundprinzipien der deutschen Rechtsordnung wären damit unangetastet. Oder aber kein Vertrauensschutz. Dann sind der Willkür in der deutschen Gesetzgebung Tür und Tor geöffnet. Ein katastrophales Signal an alle Investoren! Dabei bleibt Altmaier fast bescheiden: ca. 300 Mio. € kann er sich an Einnahmen vorstellen. Da rechne ich mal kurz nach: Nach Angaben des BSW Solar gab es im August 2012 1.223.000 Photovoltaikanlagen in Deutschland. Und 23.040 Windenergieanlagen waren zum Ende 2012 in Deutschland am Netz (Quelle: windguard). Also überschlägig 1.300.000 Anlagen, wenn man noch alle EEG-begünstigten Biogasanlagen etc. hinzuzählt. Dieser „Energie-Soli“ würde also jede Anlage über den Erhebungszeituraum mit knapp € 231,– belasten. Aber was ist eigentlich der Erhebungszeitraum? Darüber macht Altmaiers Papier keine Angaben, auch wenn es von einer Befristung spricht. Ganz ehrlich: Abgesehen von dem immensen Vertrauensschaden in den Rechtsstaat Deutschland kosten die für die Erhebung erforderlichen Verwaltungs- und Verrechnungstätigkeiten weit mehr als das, was am Strompreis (via EEG-Umlage) eingespart wird. Fazit: Ein unüberlegtes Placebo mit massiv negativen Auswirkungen für den Investitionsstandort Deutschland. Und letztlich zahlt den Verwaltungsaufwand dann halt nicht der Stromkunde, sondern der Steuerzahler, da fällt es ja nicht auf.

„Flexibilisierung“ des Zahlungsbeginns der Einspeisevergütung für Neuanlagen

Altmaiers Idee: Das nationale EEG-Konto, dessen Saldo sich aus den Ein- und Ausgaben der Übertragungsnetzbetreiber ergibt, unterliegt z.T. großen Schwankungen. Wenn also zeitweise wenig auf dem Konto liegt, sollen Investoren von EE-Anlagen so lange auf Geld für den produzierten Strom warten müssen, bis das Konto wieder über einen (noch zu definierenden) Stand verfügt. Hat sich Herr Altmaier eigentlich überlegt, wer dann künftig noch in EE-Anlagen investiert, wenn er gar nicht weiß, ab wann er anfangen kann, die dafür aufgenommenen Kredite zu bedienen und damit auch gar nicht berechnen kann, in welcher Zeit sich die Anlage amortisiert? Welche Bank wird solche Projekte künftig finanzieren, wenn nicht klar ist, dass von Anfang an Zins- und Tilgungsleistung gewährleistet sind? Nun, Peter Altmaier ist nicht dumm. Er weiß sicherlich ganz genau, welchen desaströsen Effekt dies auf die Investitionsbereitschaft und die Finanzierbarkeit von EE-Projekten hätte. Komisch: Die Strompreise steigen vor allem, weil Öl und Gas, das aus politisch meist unsicheren Ländern importiert wird, immer teurer wird. So betrugen die Kosten für den Import fossiler Energieträger nach Angaben des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im Jahr 2011 € 81,2 Mrd., während sie im Vorjahr bei nur € 65,0 Mrd. lagen – und das, obwohl sich die eingeführten Mengen kaum erhöht hatten! Es ist wohl besser, die Energiewende als Projekt der großen vier Stromproduzenten (e.On, EnBW, Vattenfall und RWE) zu begreifen. Denn wer nun ein neues Kohlekraftwerk ans Netz bringen will, bekommt ja weiterhin ab der ersten produzierten kWh Geld . Da findet sich sicherlich auch eine Bank, die das finanziert!

In ähnlicher Weise sind die anderen Vorschläge im Konzept dazu angetan, die Energiewende eher zu verhindern als sie zu fördern. Der einzig sinnvolle Vorschlag in Altmaiers Konzept:

Begrenzung und Reduktion der Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen

Bei den stromintensiven Unternehmen, die ursprünglich von der EEG-Umlage ausgenommen sein sollen, handelte es sich ursprünglich um jene, die in besonders hartem internationalem Wettbewerb stehen. Nun wurde es den Unternehmen in den vergangenen Jahren mehr oder weniger selbst überlassen, ob sie finden, sie befänden sich in diesem harten internationalen Wettbewerb. Wie zum Beispiel die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) [Artikel]. Weil sich damit mehr als 2.000 Firmen bereits von der Finanzierung der Energiewende in ihrem ursprünglichen Sinne verabschiedet haben, zahlen die Stromkunden um Milliardenbeträge erhöhte Stromrechnungen. Dass hier also eine eingreifende Regelung unerlässlich ist, hat auch Minister Altmaier zwischenzeitlich eingesehen. Sein Papier bleibt hierzu aber äußerst dünn. Statt nebulös von Einsparungen von etwa € 500 Mio. zu sprechen, wäre es ein leichtes, schon einmal folgende Dinge einfach zu tun:

  1. Die Verringerung der Grenze, ab der ein Unternehmen als stromintensiv gilt, von vormals 10 GWh auf 1 GWh sofort rückgängig zu machen;
  2. Die Rücknahme der Absenkung des Kriteriums der Stromintensität von 15% auf 14% der Bruttowertschöpfung;
  3. Die Rücknahme der Verringerung der Umlage, die diese Betriebe bezahlen müssen sowie
  4. Nur jene Betriebe in den Genuss dieser Begünstigung kommen zu lassen, die tatsächlich in hartem, internationalem Wettbewerb stehen. Das wäre noch genau zu definieren.

Dadurch könnten Beträge eingespart werden, die weit über den erwähnten € 500 Mio. lägen. Und das Vertrauen in eine gerechtere Umverteilung der Kosten der Energiewende würde dadurch nachhaltig gestärkt.

Werden Altmaiers Vorschläge den weiteren Anstieg der Strompreise bremsen?

Nein. Die Vorschläge sind fast ausschließlich dazu geeignet, die Investitionen in EE-Anlagen massiv zu gefährden und somit tendenziell immer mehr Geld für den Import fossiler Brennstoffe ausgeben zu müssen. Die Vorschläge würden dazu führen, dass sich Investoren aus Deutschland zurückziehen würden und in EE-Anlagen in anderen Ländern investieren. Wertschöpfung würde Deutschland auf breiter Front verlorengehen. Neben Strompreiserhöhungen wären damit Einkommenseinbußen verbunden. Und: Sie würden das Vertrauen in den Rechtsstaat massiv schädigen.

Statt den Anstieg der Stromkosten zu bremsen, stellen die Vorschläge vielmehr eine Bremse für die Energiewende dar. Diese ist in der Bevölkerung als Übergang von der fossilen hin zur erneuerbaren Energieerzeugung definiert. Und genau das würde bei der Umsetzung des vorgelegten Konzepts konterkariert.

Das Papier ist eine Frechheit. Dies ist mein persönlicher #aufschrei.

Foto: © Thorben Wengert  / pixelio.de