History Repeating: Warum der Zugang der EE-Branche zu Fremdkapital immer schwerer wird

Von Sascha Röber.

Als im Jahr 2001 der Enron-Konzern zusammenbrach und in die Insolvenz ging, rieb man sich weltweit die Augen. Wie konnte das geschehen? Wie konnte das Unternehmen, das sich lange Jahre als der Primus der weltweiten Energiewirtschaft gerierte, plötzlich pleite gehen? Schließlich hatten sich alle großen Ratingagenturen über Jahre darin übertroffen, die besten Noten auf Enrons Bonität zu vergeben.

Als Folge des Zusammenbruchs verloren alleine die aktiven und ehemaligen Mitarbeiter die durch sie angesparten 2 Mrd. $ der privaten betrieblichen Altersvorsorge. Die Summe der uneinbringlichen Forderungen aller Gläubiger beliefen sich indes auf ein Vielfaches. Nicht nur Lieferanten und Vertragspartner, vor allem auch kreditgebende Banken mussten Milliarden abschreiben.

Keine sechs Jahre später ging der allseits bewunderte Primus der Investmentbranche, Lehman Brothers, innerhalb kürzester Zeit in die Insolvenz – der Auslöser für ein menschengemachtes Erdbeben, das die Finanz- und Privatwirtschaft um Kredite und Erspartes brachte und weder Banken noch Kleinanleger auf der ganzen Welt verschonte. In der Folge rissen die über Jahre ebenfalls mit Bestnoten der Ratingagenturen versehenen „ABS-Papiere“ weitere Banken und Anleger mit in den Abgrund und vernichteten Billionen von Dollars, die in den Jahren zuvor durch das Verpacken und Weiterverkaufen mieser Risiken überhaupt erst entstanden waren.

Immer ganz vorne mit dabei: die Banken in aller Welt. Alle hatten sie sich mit den AAA-Papieren von Lehman und anderen Häusern eingedeckt, waren dem scheinbar risikolosen Profit hinterhergejagt und hatten prächtig damit verdient, bis sie schließlich weit mehr als den Profit der vergangenen Jahre innerhalb von Minuten verloren und nicht selten selbst untergingen.

Sahen die Akteure dieses kostspieligen Schauspiels die Katastrophe nicht kommen?

Nein. Natürlich nicht. Sonst wäre die Katastrophe nie passiert.

Lehman und das damit verbundene Geschäftsmodell ist ein sehr gutes Beispiel dafür, was passiert, wenn man eigenes Nachdenken an Ratingagenturen auslagert und die eigene Intuition mit der Begründung unterdrückt, die Profis wüssten schon, was sie tun. Hätten die Investoren im Vorfeld der weltweiten Finanzkrise von 2007/08 nämlich einmal versucht zu ergründen, worauf dieses Schneeballsystem mehrfach verpackter und immer neu zusammengestellter Kreditportfolien basiert, hätten sie sicherlich die Finger davon gelassen. Aber: Das AAA war mehr wert als der eigene Zweifel, so es ihn denn überhaupt gab.

Entscheider auf der ganzen Welt vertrauten den Urteilen der Ratingagenturen. Wenn AAA draufstand, musste auch AAA drin sein. Die banale Weisheit aus dem ersten Semester BWL – „there is nothing like a free lunch“ – war wohl an diesen Leuten spurlos vorbeigegangen. Stattdessen verließen sie sich auf hochkomplexe mathematische Modelle, die die Risiken der Transaktionen und Papiere voraussagbar machen und so eine Art finanziellen Perpetuum Mobiles schaffen sollten.

Wer heute auf seine Intuition hört, wird schnell zu der Erkenntnis gelangen, dass den erneuerbaren Energien die Zukunft gehört. Es ist eine triviale Erkenntnis, dass Öl, Gas, Kohle und Uran eines Tages erschöpft sein werden. Genauso banal ist die Tatsache, dass Wind und Sonne keine Rechnung schicken und im Gegensatz zu den fossil-atomaren Energieträgern keine externen Kosten verursachen (wie z.B. CO2-Ausstoß oder Strahlungsmüll). Über kurz oder lang werden sich die Erneuerbaren genau deshalb durchsetzen: weil sie sauber sind und dauerhaft die denkbar günstigste Form der Energieerzeugung. Die Erneuerbaren tragen den Erfolg ihrer Branche in den eigenen Genen, und die Unternehmen, die sich ihnen verschrieben haben und sie weltweit voranbringen wollen, werden zum größten Teil im Laufe des Siegeszuges der Erneuerbaren ebenfalls erfolgreich sein.

Und trotzdem ist es zunehmend schwieriger, ein Unternehmen mit Kreditlinien finanziert zu bekommen, wenn es in dieser Branche tätig ist. Warum ist das so?

In den vergangenen beiden Jahren gingen diverse Modulhersteller und zuliefernde Maschinenbauer pleite, weil alle (Hersteller, aber eben auch die Banken!) auf denselben fahrenden Zug aufsprangen und keiner davon etwas wissen wollte, dass das unweigerlich zu Überkapazitäten im Markt führen würde. Es wollte auch niemand wahrhaben, dass der Export deutschen Know-Hows vor allem nach China Module zu Preisen hervorbringen würde, die deutlich unter denen europäischer Hersteller liegen würden und so den rapiden Preisverfall auf breiter Front einleiten würden, was wiederum zur Folge haben würde, dass die teuren Maschinenparks in Europa einfach nicht mehr zu bezahlen sein würden.

Banken sind seit Basel II gezwungen, sogenannte Ratingsysteme zu nutzen. Ähnlich wie bei den Verfahren der großen Ratingagenturen müssen Banken mathematisch hochkomplexe Algorithmen verwenden, deren Ergebnisse dann bestimmen, wieviel Eigenkapital das jeweilige Institut für die eingegangenen Risiken vorhalten muss. Diese Algorithmen zielen darauf, die Ausfallwahrscheinlichkeit eines Schuldners zu ermitteln. Genutzt werden dabei zum größten Teil die Bilanzen und Erfolgsrechnungen der mit Krediten versorgten Bankkunden. Bilanzen bilden immer nur die Vergangenheit ab. Der Blick nach vorne lässt sich jedoch mathematisch nicht ermitteln, die Zukunft ist auch für die bestbezahlten Quants nicht vorhersehbar. Stattdessen basieren diese Ratingmodelle auf dem Irrglauben, man könne aus den Daten der Vergangenheit auf die Zukunft schließen und kleidet diese Idee in mathematische Berechnungen, die jene Firmenkundenbetreuer, die beim Kunden sitzen, selbst weder verstehen noch erklären können. Das alte Muster: Die Quants werden schon wissen, was sie tun.

Frank Schirrmacher schreibt in seinem eben erschienenen und wichtigen Buch „EGO. Das Spiel des Lebens“ zur Finanzkrise von 2007/08: „Alles, buchstäblich alles, was die Krise auslöste, die mit der Lehman-Pleite begann und in die Euro-Krise mündete, war als Risikovermeidungsstrategie konzipiert. Alles basierte auf der Überzeugung, dass der große Automat der Finanzmärkte mit den besten mathematischen Modellen von Mensch und Märkten gefüttert worden sei, um jede Kernschmelze, jede Massenvernichtung und alle Monster auszuschließen.“ Auch die Ratingsysteme, die die Banken heute verwenden, sind darauf ausgelegt, möglichst alle Risiken zu vermeiden, die zu einem Verlust des eingesetzten Kapitals führen könnten. Sie beinhalten die Pleiten der Solarmodulhersteller der vergangenen ein bis zwei Jahre, die bei den Banken zu Abschreibungen in Millionenhöhe führten. Die Portfoliomanager bekommen vom System ihre Ampel auf „Rot“ gestellt, weil der Algorithmus eine Gefahr in der künftigen Finanzierung der EE-Branche „sieht“. Dies paart sich mit den aktuellen dummen Diskussionen um eine „Strompreisexplosion“, die den Eindruck verschärft, die EE-Unternehmen würden nicht einmal mehr die nächste Bundestagswahl erleben. Dieser Reflex, auf jede Pressemeldung sofort zu reagieren, hat bei den Banken Tradition. Die in ihren Investmentabteilungen installierten Computer analyiseren jede Sekunde millionenfach Informationen und Kursbewegungen von Aktien, Anleihen und Derivaten und reagieren mit Kauf- oder Verkaufaufträgen. So passierte es auch im Mai 2010 mit der Aktie des amerikanischen Konsumgüterriesen Procter & Gamble: Innerhalb weniger Sekunden verlor diese Aktie fast 40% ihres Wertes, ausgelöst durch massive Verkaufsorders von Hochfrequenzcomputern. Einen realen Grund für diese Überreaktion gab es nicht – sie konnte nur mit einer fehlerhaften Programmierung erklärt werden.

So agieren Banken heute noch immer. Zum einen versuchen sie verzweifelt, mit ihren Ratingsystemen auf Basis der Vergangenheitsdaten die Trends und Risiken der Zukunft vorauszusagen. Und auf der anderen Seite verschärfen sie diese Effekte durch hektisches, fast erratisches Handeln auf Basis kurzlebiger und selten zutreffender Informationen – ähnlich wie die Programme für den Hochfrequenzhandel. Keiner nimmt sich mehr die Zeit, sich zurückzulehnen und den gesunden Menschenverstand einzuschalten. Keiner macht sich mehr die Mühe, sich eingehend mit den Akteuren der EE-Branche, den Firmenlenkern, deren Visionen und Ideen zu beschäftigen. Alles ist reduziert auf Formeln und Gleichungen, auf Daten und Zahlen. Nicht der Mensch entscheidet mehr, sondern das Programm, der Algorithmus. Und was weiß der schon von den Potenzialen der Energiewende.

Aber eines ist gewiss: Banken werden trotz der ganzen Mathematik weiter Verluste erleiden. Die Energiewende können die Programme jedoch nicht verhindern.

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Der Eine-Billion-Bierdeckel des Peter Altmaier

Von Sascha Röber.

Eine äußerst spannende Woche geht zu Ende. Was ist nicht alles passiert…

Da orakelte beispielsweise Günther Oettinger, es werde noch Zeiten geben, da werde ein künftiger deutscher Kanzler noch auf Knien nach Ankara robben, um die Türkei zu bitten, in die EU zu kommen. Nun ja, dass es sich dabei um Angela Merkel handeln könnte, ist eher unwahrscheinlich, denn die ist ja, wie wir nun von Jürgen Trittin wissen, eine „Last-Minute-Kanzlerin“, und da kann es schon mal passieren, dass die zu spät kommt. Das kann nützlich sein, denn dann ist man vielleicht im entscheidenden Moment weit von Peer Steinbrück entfernt, den Rainer Brüderle als „diplomatische Neutronenbombe“ entlarvte und für diese Erkenntnis offenbar noch nicht einmal auf den zwischenzeitlich wieder eingestellten Peerblog zurückgreifen musste. Ach ja, und mittlerweile wurden auch Sägespäne in der Lasagne gefunden, die stammten wohl vom Schaukelpferd.

Alles Kinderkram. Denn seit dieser Woche haben wir endlich die Antwort auf die Frage, die das gesamte Land am meisten bewegt. Endlich wissen wir, wie viel uns Deutsche die Energiewende kosten wird: Eine Billion Euro! Ja. Das ist eine eins mit – oh, muss mal nachsehen – zwölf Nullen. 1.000.000.000.000. Oder tausend Milliarden. Ganz schön viel, so eine Billion. Aber woher weiß der Altmaier das eigentlich? Gute Frage. Genau das wollten die Journalisten der ZEIT auch wissen und fragten in seinem Ministerium nach. Doch auch seine Fachleute zuckten mit den Schultern. Aber nicht nur die: Auch die Frau, die in Deutschland wahrscheinlich am besten weiß, welche Umstände in eine solche Berechnung einfließen müssten – Claudia Kemfert -, nannte die Zahl „nicht nachvollziehbar“. Den Stuttgarter Nachrichten sagte sie: „Es ist verantwortungslos, solche Milliardensummen zu nennen, ohne zu erklären, ohne schlüssige Berechnungen vorzulegen und auf die positiven Effekte der Energiewende hinzuweisen.“

Wieso das denn? Nicht nachvollziehbar? Na, aber…! Beim FAZ-Interview hatte er dazu extra seinen Bierdeckel hervorgezogen, auf dem er am Abend vorher zusammen mit Philipp Rösler in seiner Berliner Butze über einem vollmundigen Roten und selbstgemachten Klößen mit Leberwurstfüllung die Rechnung penibel verzeichnet hatte. Ganz nach Friedrich Merz‘ Vorbild mit der Steuererklärung.

Altmaiers Eine-Billion-Euro-Bierdeckel

Altmaiers Eine-Billion-Euro-Bierdeckel

Also.

Da wären mal die 680 Mrd. € für die Einspeisevergütungen, die bis 2022 bereits gemacht seien. Bei gleichbleibendem Strompreis von 4,5 Cent/kWh. Hinzu kämen noch „die Kosten für den Netzausbau, für die Sicherstellung der Reservekapazitäten, für Forschung und Entwicklung, bis hin zur Elektromobilität und energetischen Gebäudesanierung“.

Bei gleichbleibendem Strompreis? Altmaier hatte vorsorglich noch hinzugefügt: „Würde der Börsenstrompreis weiter sinken, würde es noch teurer“ und zielte damit auf den Wälzmechanismus des EEGs ab, der die EEG-Umlage steigen lässt, wenn bei gegebenem Vergütungsregime die Börsenpreise sinken. Einverstanden soweit. Aber: Sein Ausgangspunkt ist ja angeblich der Preis, den Otto Normalverbraucher für jede Kilowattstunde Strom bezahlen muss. Deshalb hat er das ɶuvre auf seinem Bierdeckel ja auch listiger Weise „Strompreisbremse“ genannt. Nun: Die Erneuerbaren nutzen kostenlose Sonne und kostenlosen Wind. Konstante Kosten des Inputs also Null. Anders sieht es bei den fossilen Brennstoffen aus. Nehmen wir zum Beispiel Öl. Ein Fass Brent kostete 2000, dem Jahr, als das EEG verabschiedet wurde, 35,50 $. Im Jahr 2012 kostete dieselbe Menge bereits über 128 $, also mehr als das 3,6-fache |Quelle|. Oder Steinkohle: Im Jahr 2000 waren es 42 € pro Tonne SKE (Steinkohleeinheit), im 1. Quartal 2012 bereits 100 € |Quelle|. Im selben Zeitraum blieb der Preis für Wind und Sonne konstant: Null. Während Öl und Gas aus politisch unsicheren Ländern importiert werden musste, gab es Wind und Sonne direkt aus deutschen Landen. Wie wahrscheinlich ist es also, dass die Strompreise gleich bleiben werden, Peter Altmaier?

Weiter geht’s. Die Kosten für den Netzausbau. Über welche Summe sprechen wir überhaupt, Herr Altmaier? Klar: Strom muss transportiert werden, und zwar bis zur Steckdose. Dafür braucht man Stromleitungen und, solange wir Wechselstrom nutzen, Umspannwerke. In der bisherigen Energielandschaft war das so aufgebaut: Wenige atomar oder fossil betriebene Großkraftwerke produzierten riseige Mengen Strom. Diese wurden dann über weite Strecken dorthin transportiert, wo der Strom gebraucht wurde. Das erforderte einerseits zahlreiche Hochvolt-Stromtrassen und andererseits, dass die Netze dicht miteinander verknüpft waren. Nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern auch darüber hinaus. Und weil das so war, konnte im November 2006 die Ausschiffung des Kreuzfahrtschiffs Norwegian Pearl aus der Meyer Werft in Papenburg auch dazu führen, dass Teile von Deutschland, Frankreich, Belgien, Italien, Österreich und Spanien – also bis zu 10 Millionen Haushalte und unzählige Fabriken – für ca. 2 Stunden überhaupt keinen Strom mehr hatten |Quelle|. Weil E.On, Vattenfall, EnBW und RWE strategisch und technisch auf Großstrukturen ausgerichtet sind, können sie sich im Bereich der Erneuerbaren auch nur in diesen Strukturen bewegen. Daher lassen sie auf hoher See Offshore-Windparks bauen. Also: Bündelung der einzelnen Offshore-Windanlagen zu Großkraftwerks-Strukturen mit ensprechend viel Nennleistung. Aber die Fische in der Nordsee brauchen gar keinen Strom. Und Hamburg, Bremerhaven und Bremen haben schon genug regenartiven Strom von den Windrädern in den Küstenregionen. Also: Damit der Windstrom von Ost- und Nordsee ins Rhein-Main-Gebiet, zu Daimler und BMW in Baden-Württemberg und Bayern kommt, muss er durch riesige Stromleitungen über hunderte von Kilometern transportiert werden. Und weil die bereits vom Strom der bestehenden Großanlagen belegt sind, müssen neue Leitungen her. Die kosten sehr viel Geld und erhöhen die sogenannten Leitungsentgelte, die über die Stromrechnung Otto Normalverbraucher zahlt. Und damit nicht genug: Weil die Offshore-Anlagen gebaut werden, obwohl die Infrastruktur zu deren Anbindung an Land noch gar nicht existiert, werden den Betreibern – zusätzlich zu den höchsten Einspeisetarifen, die das EEG überhaupt hergibt – auch noch eine sog. Offshore-Haftungsumlage in Höhe von bis zu 0,25 Cent/kWh gezahlt. Natürlich, Sie ahnen es: ebenfalls von Otto Normalverbraucher. Stellen Sie sich einmal vor: Sie bauen eine Fabrik in die Mitte von Nirgendwo. Weit und breit keine Infrastruktur. Ihre Produkte werden auch am Fabrikstandort nicht gebraucht, dort gibt es keine Kunden, denn die sind tausend Kilometer entfernt. Es gibt keine Autobahn in der Nähe. Und weil das so ist, bekommen Sie bis zu dem Tag, an dem die Autobahn an Ihrer Fabrik vorbeiführt, Ihre Produkte trotzdem bezahlt. Toll, oder? Die Energiewende geht anders. Sie demokratisiert und dezentralisiert die Stromerzeugung. Sie führt dazu, dass sie flächendeckend geschieht, eben nicht mehr mit zentrlalistischen Großkraftwerken. Sondern da, wo der Strom benötigt wird. Auf dem Hausdach, dem Feld, auf dem Berg – mit PV-Anlagen und Windenergieanlagen. Onshore, da, wo Menschen wohnen und arbeiten. Die Kosten des Netzausbaus könnten also, wenn man Offshore ad acta legte, also einmotten. Und dass von den Großen Vier in die Netzinfrastruktur jahrzehntelang nicht investiert wurde, kann man der Energiewende nicht ernsthaft anlasten. Also: Auch wenn Sie gar nicht wissen, wie hoch die Kosten des Netzausbaus überhaupt in den komenden Jahren sein werden: Die können Sie schon mal ruhig wieder vom Bierdeckel streichen!

Ah, nun die Sicherstellung der Reservekapazitäten. Hmmm, auch hier findet sich auf dem Bierdeckel keine Zahl. Na ja, aber Hauptsache, am Ende steht die Billion… Gegebenenfalls hat jemand schon mal genau ausgerechnet, welche Reservekapazitäten überhaupt bereitgestellt werden müssen. Aber warum benötigen wir die denn überhaupt? Ah so, Sonne scheint nur tagsüber. Wenn überhaupt. Richtig. Und Wind weht ja auch nur im Herbst und Frühling. Und in der Zwischenzeit braucht das Land ja trotzdem Strom. Die Reservekapazitäten sollen vorgehalten werden, um sog. Spitzenlasten abdecken zu können – also jene Momente, in denen mehr Strom benötigt als gerade erzeugt wird – das sog. peak shaving. Auch hier fehlt eine Zahl auf dem Bierdeckel. Und welche hätte Peter Altmaier auch schon draufschreiben sollen? Sie ist von einer Vielzahl von Parametern abhängig. Zum Beispiel davon, ob es sich um neue oder alte Kraftwerke handelt. Neue sind zwar sauberer (gut für die CO2-Bilanz), alte aber viel billiger, weil meist schon abgeschrieben. Und auch natürlich davon, ob man gleich die gesamte Reservekapazität eines solchen Kraftwerks vom ersten Tag an vergütet (wie es sich die Big Four erträumen) oder aber, was viel smarter wäre, die tatsächlich gelieferte kWh einfach viel höher zu vergüten als alle anderen Kilowattstunden im Netz. Da solche Kraftwerke im Bedarfsfall schnell hochgefahren werden müssen, können es sinnvoller Weise nur Gaskraftwerke sein. Aber die gibt’s ja auch schon in klein. Jedes KWK-Anlage im Keller eines Mehrfamilienhauses ist letztlich eine Art Gaskraftwerk, das Strom produziert. Davon gibt es schon sehr viele. Diese werden schon gefördert, sind auch klein dimensionierbar und haben Wirkungsgrade von bis zu 90%. Wenn man also Energiewende-Politik betreibt, die das Prinzip der Dezentralität der Stromerzeugung in den Mittelpunkt stellt, kann man mit sehr überschaubar dimensionierten KWK-Anlagen und Blockheizkraftwerken (BHKW) kostengünstig und effektiv das peak shaving beherrschen. So, Herr Altmaier, welche Zahl schreiben Sie also auf Ihren Bierdeckel?

Und jetzt noch der ganze Rest: F&E, E-Mobilität und Gebäudesanierung. Forschung und Entwicklung: Ja, sollten wir uns in der Tat einiges kosten lassen. Schon alleine deshalb, weil eine höhere Effizienz der Stromerzeugung immer auch zu Kostensenkungen führt. Und die stellen sich, wenn man die richtigen Instrumente und Anreize wählt, bereits innerhalb des Altmaier’schen Betrachtungszeitraums (bis Ende der 30er Jahre, also noch 18 Jahre) vollständig ein. Also: Die Zahl auf dem Bierdeckel zur Position F&E wäre richtigerweise allerhöchstens Null. E-Mobilität: Ja, die kam natürlich mit dem Thema Energiewende auf. Aber sie ist eigentlich nur eine mögliche Folge einer erfolgreichen Energiewende. Es wäre ja wenig sinnvoll, alle Autos auf Strom umstellen zu wollen, wenn dieser wie bisher vor allem aus fossilen Materialien gewonnen würde. Dieses Thema ist letztlich ein Unterthema der F&E und könnte im Rahmen der sog. smart grids, also der intelligenten Stromnetze, einen großen Teil dazu beitragen, zur Abdeckung von Spitzenlasten die eigenen Akkus zur Vergügung zu stellen. Das würde die Kosten für die schon oben behandelten Reservekapazitäten weiter verringern helfen. Also auch hier ist die richtige Zahl auf dem Bierdeckel eine Null. Höchstens. Und dann noch die Gebäudesanierung.

Ja, Herr Altmaier, da sprechen Sie ein sehr wichtiges Thema an. Und das wird auch einen massiven Einfluss auf das Gelingen der Energiewende haben. Zweifelsohne. Und dass das Geld kosten wird, steht auch völlig außer Frage. Aber wenn ich mir Ihren Bierdeckel ansehe, kann ich auch da keine Zahl erkennen. Vielleicht liegt es daran, dass die im September letzten Jahres verabschiedete EU-Energieeffizienz-Richtlinie bis heute nicht in nationales Recht umgesetzt ist? Und dass es dafür auch noch keinen verbindlichen Zeitplan seitens der Regierung gibt, der Sie angehören? Wie also wollen Sie diese Kosten eigentlich quantifizieren? Deutschland könnte sehr vom japanischen Top-Runner-Programm lernen. Es fördert die Energieeffizienz beim Gerätegebrauch, indem es die schlimmsten Stromschlucker ins Visier nimmt und sanktioniert. Der Regierung ist dieses Programm seit Jahren wohlbekannt. Hätten Sie ein solches mittlerweile aufgelegt, hätte das nicht nur massiv weniger CO2-Ausstoß zur Folge – es wäre für den Staat auch fast für lau zu kriegen.

Die dilettantische Kostenrechnung zur Energiewende könnte man einem Juristen aus dem Saarland, der in der Küche seiner Berliner Wohnung zusammen mit einem Arbeitskollegen aus dem Medizinbereich bei Abendessen und Bierchen den Bleistift zückt, durchaus nachsehen. Und weil Zahlen jenseits der Million auch für einen Durchschnittsjuristen und -arzt kaum noch greifbar sind, würde es auch nichts ausmachen, wenn ganz unten auf dem Bierdeckel dann eine Eins mit zwölf Nullen herauskäme. Aber den Ministern für Umwelt, Technologie und Reaktorsicherheit und Wirtschaft darf das einfach nicht passieren. Es darf nicht sein, dass ausschließlich die Kosten addiert werden, die in ihrer Höhe auch zur Zeit nicht seriös zu quantifizieren sind, ohne alle damit verbundenen Gegeneffekte (vom sinkenden Kosten für Energieimporte hin zur völligen Vermeidung von Energieverbrauch) zu berücksichtigen. Und für die Berechnung der hohen externen Kosten, die ja bislang immer sozialisiert werden (die durch Banken herbeigeführte Weltwirtschaftskrise vor fünf Jahren lässt grüßen) und bei der Kostenberechnung für fossile Energieträger systematisch ausgeklammert werden, können sich die beiden ja mal Nachhilfe von ein paar Volkswirtschaftlern holen. Vorausgesetzt, sie wollen das überhaupt…

Nachtrag (13.03.2013): In einer Studie wurde Altmaiers „Billion“ übrigens mittlerweile selbstverständlich überprüft und wiederlegt.

Foto: © Sascha Röber

#aufschrei: Bremst Altmaier die Strompreise oder die Energiewende?

Der #aufschrei ging über Twitter, und man kann ihn nicht anders als einen shitstorm bezeichnen: Was im „Stern“ über Rainer Brüderles Umgang mit Journalistinnen ans Tageslicht kam, entwickelte sich im Netz und in allen möglichen Fernsehtalks sehr schnell zu einem allgemeinen Sturm der Entrüstung über Rainer Brüderles plumpe und widerwärtige Anmache und darüber hinaus über den alltäglichen Sexismus gegen Frauen in Deutschland.

Es hätte auch nicht verwundert, wenn ebendieser Politiker für einen Aufschrei der anderen Art verantwortlich gewesen wäre, der in der vergangenen Woche durch die Medien brauste, denn auch auf einem anderen Gebiet sorgt der frisch gekürte Spitzenkandidat der FDP für die diesjährige Bundestagswahl gern für Negativ-Schlagzeilen – nämlich immer dann, wenn es um die Energiewende und deren Kosten geht. Doch das überließ er diesemal seinem Koalititionskollegen, dem Bundesumweltminister. Dieser andere Aufschrei richtete sich gegen Peter Altmaiers Vorschläge, die Kosten aus der Energiewende bzw. der EEG-Umlage zu begrenzen und ein Art Öko-Soli einzuführen. Natürlich: Wenn jemandem Geld weggenommen werden soll, dann ärgert ihn das. Denn dann steht der Vorwurf der Ungerechtigkeit schnell im Raum. Ein Aufschrei ist vorprogrammiert. Aber: Gerechtigkeit – und damit auch ihr Gegenteil – ist immer Frage des eigenen Standpunkts.

Also, womit hat Altmaier die Branche der Erneuerbaren und die Befürworter der Energiewende gegen sich so sehr aufgebracht?

Mir fällt da spontan schon einmal Altmaiers Art ein. Er liebt es, eine gewisse Gemächlichkeit auszustrahen, und mit seiner Physis fällt ihm das ja nicht schwer. Er fördert aber auch ganz gezielt sein Image als jemand, der besonnen und überlegt handelt. Mit allen Beteiligten über Themen spricht. Abwägt und Für und Wider ins Kalkül zieht. Kurzum: Er will als jemand gelten, der nichts überstürzt. Gerade weil die Energiewende ja ein Leuchtturmprojekt der Kanzlerin ist. Und nun: Ein Eckpunktepapier, das Forderungen stellt, die man nicht anders als populistisch und unüberlegt bezeichnen kann.

Das Konzeptpapier steht unter dem Titel „Energiewende sichern – Kosten begrenzen. Vorschlag zur Einführung einer Strompreis-Sicherung im EEG„. Aha! Es geht also ums EEG. Wenn es ums EEG geht, geht es um eine Änderung dieses Gesetzes. Altmaier hat sein Papier am 28. Januar der Öffentlichkeit vorgestellt, und die darin enthaltenen Ideen sollen, so ist es darin geschrieben, zum 1. August dieses Jahres in Kraft treten. Also etwa sechs Wochen vor der Bundestagswahl. „Qualität geht für mich vor Schnelligkeit“, hatte Altmaier im Oktober noch verlauten lassen [Artikel]. Und oft hatte er auch vor Schnellschüssen und übereilten Änderungen des EEGs gewarnt. Nun, er hat seine eigenen Warnungen nun offensichtlich in den Wind geschlagen und sich aus wahlkampftaktischen Überlegungen zu Vorschlägen hinreißen lassen, die sogar Philipp Rösler alle Ehre gemacht hätten.

Energie-Soli – Betreiber von Bestandsanlangen sollen zur Kasse gebeten werden

Doch letzterer hat sich mittlerweile gegen Altmaiers Vorschläge ausgesprochen. Auf SPIEGEL Online ist zu lesen, dass Rösler das Konzept für eine „Scheinlösung“ halte und es „höchste rechtliche Risiken“ berge.  Ui, da hat einer aufgepasst! Denn so etwas hat auch Tschechien vor zwei Jahren getan. Dort wurde auf Bestandsanlagen eine Sondersteuer in Höhe von 26% für die Dauer von drei Jahren eingeführt – was umgehend zu Verfassungsklagen führte. Zwar heißt es in Altmaiers Konzept: „Für Bestandsanlagen bleibt es grundsätzlich beim Vertrauensschutz.“ Aber was soll das heißen? Das Rückwirkungsverbot ist ein zentraler Grundpfeiler unserer Rechtsordnung. Rechtsänderungen, die auch Wirkung für vergangene Zeiträume entfalten, stehen in diametralem Widerspruch zu diesem Prinzip. Peter Altmaier muss also nicht lange nachdenken, um sich die Konsequenzen auszumalen, die eine solche rückwirkende Gesetzesänderung zur Folge hätte. Und: Was soll eigentlich heißen, es bleibe grundsätzlich beim Vertrauensschutz? Entweder Vertrauensschutz oder eben nicht. Wenn es dabei bleiben soll, dann ist der Vorschlag etwas für den Mülleimer, aber das Vertrauen in die Grundprinzipien der deutschen Rechtsordnung wären damit unangetastet. Oder aber kein Vertrauensschutz. Dann sind der Willkür in der deutschen Gesetzgebung Tür und Tor geöffnet. Ein katastrophales Signal an alle Investoren! Dabei bleibt Altmaier fast bescheiden: ca. 300 Mio. € kann er sich an Einnahmen vorstellen. Da rechne ich mal kurz nach: Nach Angaben des BSW Solar gab es im August 2012 1.223.000 Photovoltaikanlagen in Deutschland. Und 23.040 Windenergieanlagen waren zum Ende 2012 in Deutschland am Netz (Quelle: windguard). Also überschlägig 1.300.000 Anlagen, wenn man noch alle EEG-begünstigten Biogasanlagen etc. hinzuzählt. Dieser „Energie-Soli“ würde also jede Anlage über den Erhebungszeituraum mit knapp € 231,– belasten. Aber was ist eigentlich der Erhebungszeitraum? Darüber macht Altmaiers Papier keine Angaben, auch wenn es von einer Befristung spricht. Ganz ehrlich: Abgesehen von dem immensen Vertrauensschaden in den Rechtsstaat Deutschland kosten die für die Erhebung erforderlichen Verwaltungs- und Verrechnungstätigkeiten weit mehr als das, was am Strompreis (via EEG-Umlage) eingespart wird. Fazit: Ein unüberlegtes Placebo mit massiv negativen Auswirkungen für den Investitionsstandort Deutschland. Und letztlich zahlt den Verwaltungsaufwand dann halt nicht der Stromkunde, sondern der Steuerzahler, da fällt es ja nicht auf.

„Flexibilisierung“ des Zahlungsbeginns der Einspeisevergütung für Neuanlagen

Altmaiers Idee: Das nationale EEG-Konto, dessen Saldo sich aus den Ein- und Ausgaben der Übertragungsnetzbetreiber ergibt, unterliegt z.T. großen Schwankungen. Wenn also zeitweise wenig auf dem Konto liegt, sollen Investoren von EE-Anlagen so lange auf Geld für den produzierten Strom warten müssen, bis das Konto wieder über einen (noch zu definierenden) Stand verfügt. Hat sich Herr Altmaier eigentlich überlegt, wer dann künftig noch in EE-Anlagen investiert, wenn er gar nicht weiß, ab wann er anfangen kann, die dafür aufgenommenen Kredite zu bedienen und damit auch gar nicht berechnen kann, in welcher Zeit sich die Anlage amortisiert? Welche Bank wird solche Projekte künftig finanzieren, wenn nicht klar ist, dass von Anfang an Zins- und Tilgungsleistung gewährleistet sind? Nun, Peter Altmaier ist nicht dumm. Er weiß sicherlich ganz genau, welchen desaströsen Effekt dies auf die Investitionsbereitschaft und die Finanzierbarkeit von EE-Projekten hätte. Komisch: Die Strompreise steigen vor allem, weil Öl und Gas, das aus politisch meist unsicheren Ländern importiert wird, immer teurer wird. So betrugen die Kosten für den Import fossiler Energieträger nach Angaben des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im Jahr 2011 € 81,2 Mrd., während sie im Vorjahr bei nur € 65,0 Mrd. lagen – und das, obwohl sich die eingeführten Mengen kaum erhöht hatten! Es ist wohl besser, die Energiewende als Projekt der großen vier Stromproduzenten (e.On, EnBW, Vattenfall und RWE) zu begreifen. Denn wer nun ein neues Kohlekraftwerk ans Netz bringen will, bekommt ja weiterhin ab der ersten produzierten kWh Geld . Da findet sich sicherlich auch eine Bank, die das finanziert!

In ähnlicher Weise sind die anderen Vorschläge im Konzept dazu angetan, die Energiewende eher zu verhindern als sie zu fördern. Der einzig sinnvolle Vorschlag in Altmaiers Konzept:

Begrenzung und Reduktion der Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen

Bei den stromintensiven Unternehmen, die ursprünglich von der EEG-Umlage ausgenommen sein sollen, handelte es sich ursprünglich um jene, die in besonders hartem internationalem Wettbewerb stehen. Nun wurde es den Unternehmen in den vergangenen Jahren mehr oder weniger selbst überlassen, ob sie finden, sie befänden sich in diesem harten internationalen Wettbewerb. Wie zum Beispiel die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) [Artikel]. Weil sich damit mehr als 2.000 Firmen bereits von der Finanzierung der Energiewende in ihrem ursprünglichen Sinne verabschiedet haben, zahlen die Stromkunden um Milliardenbeträge erhöhte Stromrechnungen. Dass hier also eine eingreifende Regelung unerlässlich ist, hat auch Minister Altmaier zwischenzeitlich eingesehen. Sein Papier bleibt hierzu aber äußerst dünn. Statt nebulös von Einsparungen von etwa € 500 Mio. zu sprechen, wäre es ein leichtes, schon einmal folgende Dinge einfach zu tun:

  1. Die Verringerung der Grenze, ab der ein Unternehmen als stromintensiv gilt, von vormals 10 GWh auf 1 GWh sofort rückgängig zu machen;
  2. Die Rücknahme der Absenkung des Kriteriums der Stromintensität von 15% auf 14% der Bruttowertschöpfung;
  3. Die Rücknahme der Verringerung der Umlage, die diese Betriebe bezahlen müssen sowie
  4. Nur jene Betriebe in den Genuss dieser Begünstigung kommen zu lassen, die tatsächlich in hartem, internationalem Wettbewerb stehen. Das wäre noch genau zu definieren.

Dadurch könnten Beträge eingespart werden, die weit über den erwähnten € 500 Mio. lägen. Und das Vertrauen in eine gerechtere Umverteilung der Kosten der Energiewende würde dadurch nachhaltig gestärkt.

Werden Altmaiers Vorschläge den weiteren Anstieg der Strompreise bremsen?

Nein. Die Vorschläge sind fast ausschließlich dazu geeignet, die Investitionen in EE-Anlagen massiv zu gefährden und somit tendenziell immer mehr Geld für den Import fossiler Brennstoffe ausgeben zu müssen. Die Vorschläge würden dazu führen, dass sich Investoren aus Deutschland zurückziehen würden und in EE-Anlagen in anderen Ländern investieren. Wertschöpfung würde Deutschland auf breiter Front verlorengehen. Neben Strompreiserhöhungen wären damit Einkommenseinbußen verbunden. Und: Sie würden das Vertrauen in den Rechtsstaat massiv schädigen.

Statt den Anstieg der Stromkosten zu bremsen, stellen die Vorschläge vielmehr eine Bremse für die Energiewende dar. Diese ist in der Bevölkerung als Übergang von der fossilen hin zur erneuerbaren Energieerzeugung definiert. Und genau das würde bei der Umsetzung des vorgelegten Konzepts konterkariert.

Das Papier ist eine Frechheit. Dies ist mein persönlicher #aufschrei.

Foto: © Thorben Wengert  / pixelio.de

Crowdfunding goes Energiewende

Der oft geäußerte Vorwurf, nur Eigenheimbesitzer könnten finanziell an der Energiewende partizipieren, ist ab sofort obsolet und widerlegt. Die Crowdfunding-Plattform http://www.crowdener.gy ermöglicht es jedem, sich mit bereits kleinen Beträgen am Aufbau der Erzeugerkapazitäten von erneuerbarer Energie zu beteiligen. Aktuelles Beispiel: Eine Aufdachanlage in Finowfurt: knapp 113 kWp, Gesamtinvestitionsvolumen € 87.000,–, Laufzeit noch 66 Tage. Worauf also noch warten? Ab € 500 kann jeder mitfinanzieren.