Energiegipfel im Kanzleramt: Bund gegen Länder

Von Sascha Röber.

Ende Januar dieses Jahres wartete Bundesumweltminister Peter Altmaier mit einem Konzept zur Begrenzung des Strompreises auf. Das „Strompreisbremse“ genannte Papier wurde von Altmaier der Öffentlichkeit vorgestellt. Es trug vor allem die Handschrift seines Kabinettskollegen Philipp Rösler und bildete einen gewissen Höhepunkt in der Diskussion um die Bezahlbarkeit von Strom, die vor allem in den letzten Monaten des vergangenen Jahres eines der beherrschenden Themen in der Medienlandschaft gewesen war. Plötzlich ging es nicht mehr um Sinn oder Unsinn des Ausstiegs aus dem Atomstrom. Es ging auch nicht mehr darum, ob Deutschland weiterhin den Pfad der deutlichen CO2-Reduktion gehen sollte. Es schien einzig und allein noch darum zu gehen, ob ein Hartz-IV-Empfänger in Zukunft noch seine Stromrechnung bezahlen könne.

Am 24. Mai 2012 leistete Peter Altmaier im Rahmen seiner Vereidigung als Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit den im Art. 56 GG vorgeschriebenen Amtseid. Damit schwor er insbesondere, „das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes“ zu wahren und zu verteidigen. Diesen Eid scheint Altmaier jedoch knapp acht Monate danach völlig vergessen zu haben. Sein Konzept steht nämlich nicht nur in krassem Gegensatz zum EEG, das fixe Vergütungssätze für grünen Strom über mehrere Jahre garantiert. Er scheute sich mit seinem Papier auch nicht, neben durchaus diskussionswürdigen Vorschlägen wie z.B. der Rücknahme ausufernder Ausnahmeregelungen für die stromintensive Industrie gleich auch den rechtsstaatlichen Grundsatz des Rückwirkungsverbots bei Gesetzesänderungen in Frage zu stellen. Es sollten nämlich Betreiber von Bestandsanlagen, die Vergütungen aus dem EEG-Regime erhalten, das gesamte Jahr 2014 über 1,5% „Energie-Soli“ bezahlen.

Was soll man von solchen Vorschlägen eines Bundesministers halten, der sich explizit gegen geltendes Recht stellt? Ein Ausrutscher? Unwissenheit?

Wie soll man darüber hinaus die im Konzept vorgesehene Maßnahme bewerten, die EEG-Umlage auf 5,277 ct/kWh gesetzlich zu begrenzen, wenn sich die Höhe dieses Betrages vor allem aus dem Wälzmechanismus ergibt, der die Differenz aus (nicht vorhersagbarem) Börsenpreis und fixen EEG-Vergütungen abbildet?

Seine „Strompreisbremse“ wirft viele Fragen auf. Keine davon wird bislang beantwortet.

Das Jahr 2013 ist ein sog. Superwahljahr. Neben drei Landtagswahlen (Niedersachsen, Hessen und Bayern) steht vor allem auch die Bundestagswahl im September im Kalender. Letztes Jahr ging Baden-Württemberg an grün-rot. Niedersachsen hat schwarz-gelb im Januar dieses Jahres ebenfalls verloren. Volker Bouffier dürfte nach den Erfahrungen der Landtagswahlen 2008 und dem Verlust der OB-Posten in Frankfurt und Wiesbaden hinsichtlich der hessischen Landtagswahlen auch einigermaßen nervös sein. Und mit Blick auf den Koalitionspartner FDP, der in den Umfragen der vergangenen zwei Jahre regelmäßig als Splittergruppe deutlich unter der 5%-Marke herumdümpelt, ist Angela Merkel alles andere als entspannt. Daher wird Altmaier als Retter des kleinen Mannes vorgeschickt.

Um die Richtigkeit seiner Mission zu untermauern, stellt Peter Altmaier in einem FAZ-Interview am 19. Februar eine unvorstellbar große Zahl in den Raum: Eine Billion Euro soll die Energiewende Deutschland bis Ende der Dreißiger Jahre kosten, wenn er nicht mit seiner Strompreisbremse dagegenhalte. Selbst seine Ministerialen können auf Nachfrage nicht erklären, wie ihr Chef auf diese Phantasiezahl gekommen sein könnte. Und keine vier Wochen später widerlegt eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) diese Monsterzahl: Altmaier habe grob falsche Angaben gemacht und schlicht fehlerhaft gerechnet. Aber: Die Billion ist in die Welt gesetzt. Altmaier hat damit die Deutungshoheit über die angeblichen Kosten der Energiewende errungen, und nun bleibt es den Fachleuten überlassen, ihn zu widerlegen. Das ist zwar einfach. Viel schwieriger ist es jedoch, Altmaiers Fehler und absichtlichen Falschbehauptungen einer breiten Öffentlichkeit aufzuzeigen. Während die Billion in Windeseile die Runde gemacht hatte, war die Widerlegung deren Richtigkeit kaum mehr als eine mediale Randnotiz. Lediglich auf Twitter ließ sich der Bundesumweltminister auf die Studie ein, und zwar äußerst dünnhäutig und wenig professionell: „Diese angebliche Studie ist mit das Dümmste, was mir in letzter Zeit untergekommen ist. Unglaublich“. Die in ihr aufgeführten Zahlen konnte er bis heute allerdings nicht entkräften.

In dieser Gemengelage geht es heute ins Kanzleramt. Merkel, Rösler und Altmaier für den Bund, Ministerpräsidenten/-innen für die Länder.

Peter Altmaier wird es nicht ergehen wie seinem Amtsvorgänger Norbert Röttgen. Der flog aus dem Kabinett, weil er die Wahl in Nordrhein-Westfalen als CDU-Spitzenkandidat vergeigt hatte. Altmaier ist „nur“ Bundesminister und muss sich lediglich um die Bundespolitik kümmern. Aber genau da liegt der Hase begraben. Mit seiner völlig unausgereiften „Strompreisbremse“ verbreitert er lediglich den Graben, der zwischen den Zielen der Bundesregierung und denen der Bundesländer klafft. Dieser Graben entwickelt sich zunehmend zum Hemmschuh für den Erfolg der Energiewende. Während die Länder bereits seit längerer Zeit richtig Gas geben und den Ausbau der sauberen Stromerzeugung vorantreiben, schaffen es Umwelt- und Wirtschaftsministerium nicht, die hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Dennoch kann es beim heutigen Energiegipfel nicht ums große Ganze gehen. Eine vollumfängliche Neugestaltung der Energielandschaft – und genau die ist für ein Gelingen der Energiewende zwingende Grundvoraussetzung – steht heute nicht auf dem Programm. Stattdessen wird es darum gehen, gegen Altmaiers und Röslers absurde Forderungen mit brauchbaren und nachvollziehbaren Konzepten aufzuwarten. Diese wurden im Vorfeld bereits vorgelegt. So machte in der letzten Woche der Bundesverband WindEnergie (BWE) bereits konkrete Vorschläge, die im Kern vor allem auf ein standortdifferenziertes Vergütungsmodell für Wind Onshore und die Abschaffung des SDL-Bonus‘ abstellen. Die Grünen, – sie stellen mit der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Eveline Lemke die Verhandlungsführerin für die rot-grünen Bundesländer -, gehen ebenfalls mit konstruktiven Vorschlägen in die Elefantenrunde. Bei ihnen steht die Rückkehr zur ursprünglichen Grenze von 10 GWh jährlichem Stromverbrauch als Untergrenze für die Befreiung stromintensiver Betriebe von der EEG-Umlage auf dem Zettel, wie auch die Beteiligung großer Eigenverbraucher an der EEG-Umlage.

Es gibt damit eine gewisse Schnittmenge zwischen Bund und Ländern. Gerade den Ländervertretern liegt am Herzen, die Diskussion um die Unbezahlbarkeit der Energiewende möglichst rasch wieder ad acta zu legen. Ob es in entscheidenden Bereichen zu einer Einigung kommen wird, bleibt abzuwarten. Die Sondierungsgespräche am Dienstag dieser Woche waren ohne durchschlagende Ergebnisse beendet worden. Bärbel Höhn, stv. Fraktionsvorsitzende der Bundesgrünen, hatte gar getwittert: „Gespräche bei Altmaier abgebrochen.“

Zu hoffen bleibt, dass der Gipfel vor allem auch dazu beiträgt, die Diskussion endlich wieder dorthin zu bekommen, wo sie hingehört: Nämlich gemeinschaftlich Lösungen zu finden, die die Energiewende zu einem Erfolg für das Land machen. Und zur Energiewende gehört viel mehr als lediglich die Stromrechnung. Zum Beispiel, dass sich Altmaier wieder an seinen Amtseid erinnert.

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Der Eine-Billion-Bierdeckel des Peter Altmaier

Von Sascha Röber.

Eine äußerst spannende Woche geht zu Ende. Was ist nicht alles passiert…

Da orakelte beispielsweise Günther Oettinger, es werde noch Zeiten geben, da werde ein künftiger deutscher Kanzler noch auf Knien nach Ankara robben, um die Türkei zu bitten, in die EU zu kommen. Nun ja, dass es sich dabei um Angela Merkel handeln könnte, ist eher unwahrscheinlich, denn die ist ja, wie wir nun von Jürgen Trittin wissen, eine „Last-Minute-Kanzlerin“, und da kann es schon mal passieren, dass die zu spät kommt. Das kann nützlich sein, denn dann ist man vielleicht im entscheidenden Moment weit von Peer Steinbrück entfernt, den Rainer Brüderle als „diplomatische Neutronenbombe“ entlarvte und für diese Erkenntnis offenbar noch nicht einmal auf den zwischenzeitlich wieder eingestellten Peerblog zurückgreifen musste. Ach ja, und mittlerweile wurden auch Sägespäne in der Lasagne gefunden, die stammten wohl vom Schaukelpferd.

Alles Kinderkram. Denn seit dieser Woche haben wir endlich die Antwort auf die Frage, die das gesamte Land am meisten bewegt. Endlich wissen wir, wie viel uns Deutsche die Energiewende kosten wird: Eine Billion Euro! Ja. Das ist eine eins mit – oh, muss mal nachsehen – zwölf Nullen. 1.000.000.000.000. Oder tausend Milliarden. Ganz schön viel, so eine Billion. Aber woher weiß der Altmaier das eigentlich? Gute Frage. Genau das wollten die Journalisten der ZEIT auch wissen und fragten in seinem Ministerium nach. Doch auch seine Fachleute zuckten mit den Schultern. Aber nicht nur die: Auch die Frau, die in Deutschland wahrscheinlich am besten weiß, welche Umstände in eine solche Berechnung einfließen müssten – Claudia Kemfert -, nannte die Zahl „nicht nachvollziehbar“. Den Stuttgarter Nachrichten sagte sie: „Es ist verantwortungslos, solche Milliardensummen zu nennen, ohne zu erklären, ohne schlüssige Berechnungen vorzulegen und auf die positiven Effekte der Energiewende hinzuweisen.“

Wieso das denn? Nicht nachvollziehbar? Na, aber…! Beim FAZ-Interview hatte er dazu extra seinen Bierdeckel hervorgezogen, auf dem er am Abend vorher zusammen mit Philipp Rösler in seiner Berliner Butze über einem vollmundigen Roten und selbstgemachten Klößen mit Leberwurstfüllung die Rechnung penibel verzeichnet hatte. Ganz nach Friedrich Merz‘ Vorbild mit der Steuererklärung.

Altmaiers Eine-Billion-Euro-Bierdeckel

Also.

Da wären mal die 680 Mrd. € für die Einspeisevergütungen, die bis 2022 bereits gemacht seien. Bei gleichbleibendem Strompreis von 4,5 Cent/kWh. Hinzu kämen noch „die Kosten für den Netzausbau, für die Sicherstellung der Reservekapazitäten, für Forschung und Entwicklung, bis hin zur Elektromobilität und energetischen Gebäudesanierung“.

Bei gleichbleibendem Strompreis? Altmaier hatte vorsorglich noch hinzugefügt: „Würde der Börsenstrompreis weiter sinken, würde es noch teurer“ und zielte damit auf den Wälzmechanismus des EEGs ab, der die EEG-Umlage steigen lässt, wenn bei gegebenem Vergütungsregime die Börsenpreise sinken. Einverstanden soweit. Aber: Sein Ausgangspunkt ist ja angeblich der Preis, den Otto Normalverbraucher für jede Kilowattstunde Strom bezahlen muss. Deshalb hat er das ɶuvre auf seinem Bierdeckel ja auch listiger Weise „Strompreisbremse“ genannt. Nun: Die Erneuerbaren nutzen kostenlose Sonne und kostenlosen Wind. Konstante Kosten des Inputs also Null. Anders sieht es bei den fossilen Brennstoffen aus. Nehmen wir zum Beispiel Öl. Ein Fass Brent kostete 2000, dem Jahr, als das EEG verabschiedet wurde, 35,50 $. Im Jahr 2012 kostete dieselbe Menge bereits über 128 $, also mehr als das 3,6-fache |Quelle|. Oder Steinkohle: Im Jahr 2000 waren es 42 € pro Tonne SKE (Steinkohleeinheit), im 1. Quartal 2012 bereits 100 € |Quelle|. Im selben Zeitraum blieb der Preis für Wind und Sonne konstant: Null. Während Öl und Gas aus politisch unsicheren Ländern importiert werden musste, gab es Wind und Sonne direkt aus deutschen Landen. Wie wahrscheinlich ist es also, dass die Strompreise gleich bleiben werden, Peter Altmaier?

Weiter geht’s. Die Kosten für den Netzausbau. Über welche Summe sprechen wir überhaupt, Herr Altmaier? Klar: Strom muss transportiert werden, und zwar bis zur Steckdose. Dafür braucht man Stromleitungen und, solange wir Wechselstrom nutzen, Umspannwerke. In der bisherigen Energielandschaft war das so aufgebaut: Wenige atomar oder fossil betriebene Großkraftwerke produzierten riseige Mengen Strom. Diese wurden dann über weite Strecken dorthin transportiert, wo der Strom gebraucht wurde. Das erforderte einerseits zahlreiche Hochvolt-Stromtrassen und andererseits, dass die Netze dicht miteinander verknüpft waren. Nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern auch darüber hinaus. Und weil das so war, konnte im November 2006 die Ausschiffung des Kreuzfahrtschiffs Norwegian Pearl aus der Meyer Werft in Papenburg auch dazu führen, dass Teile von Deutschland, Frankreich, Belgien, Italien, Österreich und Spanien – also bis zu 10 Millionen Haushalte und unzählige Fabriken – für ca. 2 Stunden überhaupt keinen Strom mehr hatten |Quelle|. Weil E.On, Vattenfall, EnBW und RWE strategisch und technisch auf Großstrukturen ausgerichtet sind, können sie sich im Bereich der Erneuerbaren auch nur in diesen Strukturen bewegen. Daher lassen sie auf hoher See Offshore-Windparks bauen. Also: Bündelung der einzelnen Offshore-Windanlagen zu Großkraftwerks-Strukturen mit ensprechend viel Nennleistung. Aber die Fische in der Nordsee brauchen gar keinen Strom. Und Hamburg, Bremerhaven und Bremen haben schon genug regenartiven Strom von den Windrädern in den Küstenregionen. Also: Damit der Windstrom von Ost- und Nordsee ins Rhein-Main-Gebiet, zu Daimler und BMW in Baden-Württemberg und Bayern kommt, muss er durch riesige Stromleitungen über hunderte von Kilometern transportiert werden. Und weil die bereits vom Strom der bestehenden Großanlagen belegt sind, müssen neue Leitungen her. Die kosten sehr viel Geld und erhöhen die sogenannten Leitungsentgelte, die über die Stromrechnung Otto Normalverbraucher zahlt. Und damit nicht genug: Weil die Offshore-Anlagen gebaut werden, obwohl die Infrastruktur zu deren Anbindung an Land noch gar nicht existiert, werden den Betreibern – zusätzlich zu den höchsten Einspeisetarifen, die das EEG überhaupt hergibt – auch noch eine sog. Offshore-Haftungsumlage in Höhe von bis zu 0,25 Cent/kWh gezahlt. Natürlich, Sie ahnen es: ebenfalls von Otto Normalverbraucher. Stellen Sie sich einmal vor: Sie bauen eine Fabrik in die Mitte von Nirgendwo. Weit und breit keine Infrastruktur. Ihre Produkte werden auch am Fabrikstandort nicht gebraucht, dort gibt es keine Kunden, denn die sind tausend Kilometer entfernt. Es gibt keine Autobahn in der Nähe. Und weil das so ist, bekommen Sie bis zu dem Tag, an dem die Autobahn an Ihrer Fabrik vorbeiführt, Ihre Produkte trotzdem bezahlt. Toll, oder? Die Energiewende geht anders. Sie demokratisiert und dezentralisiert die Stromerzeugung. Sie führt dazu, dass sie flächendeckend geschieht, eben nicht mehr mit zentrlalistischen Großkraftwerken. Sondern da, wo der Strom benötigt wird. Auf dem Hausdach, dem Feld, auf dem Berg – mit PV-Anlagen und Windenergieanlagen. Onshore, da, wo Menschen wohnen und arbeiten. Die Kosten des Netzausbaus könnten also, wenn man Offshore ad acta legte, also einmotten. Und dass von den Großen Vier in die Netzinfrastruktur jahrzehntelang nicht investiert wurde, kann man der Energiewende nicht ernsthaft anlasten. Also: Auch wenn Sie gar nicht wissen, wie hoch die Kosten des Netzausbaus überhaupt in den komenden Jahren sein werden: Die können Sie schon mal ruhig wieder vom Bierdeckel streichen!

Ah, nun die Sicherstellung der Reservekapazitäten. Hmmm, auch hier findet sich auf dem Bierdeckel keine Zahl. Na ja, aber Hauptsache, am Ende steht die Billion… Gegebenenfalls hat jemand schon mal genau ausgerechnet, welche Reservekapazitäten überhaupt bereitgestellt werden müssen. Aber warum benötigen wir die denn überhaupt? Ah so, Sonne scheint nur tagsüber. Wenn überhaupt. Richtig. Und Wind weht ja auch nur im Herbst und Frühling. Und in der Zwischenzeit braucht das Land ja trotzdem Strom. Die Reservekapazitäten sollen vorgehalten werden, um sog. Spitzenlasten abdecken zu können – also jene Momente, in denen mehr Strom benötigt als gerade erzeugt wird – das sog. peak shaving. Auch hier fehlt eine Zahl auf dem Bierdeckel. Und welche hätte Peter Altmaier auch schon draufschreiben sollen? Sie ist von einer Vielzahl von Parametern abhängig. Zum Beispiel davon, ob es sich um neue oder alte Kraftwerke handelt. Neue sind zwar sauberer (gut für die CO2-Bilanz), alte aber viel billiger, weil meist schon abgeschrieben. Und auch natürlich davon, ob man gleich die gesamte Reservekapazität eines solchen Kraftwerks vom ersten Tag an vergütet (wie es sich die Big Four erträumen) oder aber, was viel smarter wäre, die tatsächlich gelieferte kWh einfach viel höher zu vergüten als alle anderen Kilowattstunden im Netz. Da solche Kraftwerke im Bedarfsfall schnell hochgefahren werden müssen, können es sinnvoller Weise nur Gaskraftwerke sein. Aber die gibt’s ja auch schon in klein. Jedes KWK-Anlage im Keller eines Mehrfamilienhauses ist letztlich eine Art Gaskraftwerk, das Strom produziert. Davon gibt es schon sehr viele. Diese werden schon gefördert, sind auch klein dimensionierbar und haben Wirkungsgrade von bis zu 90%. Wenn man also Energiewende-Politik betreibt, die das Prinzip der Dezentralität der Stromerzeugung in den Mittelpunkt stellt, kann man mit sehr überschaubar dimensionierten KWK-Anlagen und Blockheizkraftwerken (BHKW) kostengünstig und effektiv das peak shaving beherrschen. So, Herr Altmaier, welche Zahl schreiben Sie also auf Ihren Bierdeckel?

Und jetzt noch der ganze Rest: F&E, E-Mobilität und Gebäudesanierung. Forschung und Entwicklung: Ja, sollten wir uns in der Tat einiges kosten lassen. Schon alleine deshalb, weil eine höhere Effizienz der Stromerzeugung immer auch zu Kostensenkungen führt. Und die stellen sich, wenn man die richtigen Instrumente und Anreize wählt, bereits innerhalb des Altmaier’schen Betrachtungszeitraums (bis Ende der 30er Jahre, also noch 18 Jahre) vollständig ein. Also: Die Zahl auf dem Bierdeckel zur Position F&E wäre richtigerweise allerhöchstens Null. E-Mobilität: Ja, die kam natürlich mit dem Thema Energiewende auf. Aber sie ist eigentlich nur eine mögliche Folge einer erfolgreichen Energiewende. Es wäre ja wenig sinnvoll, alle Autos auf Strom umstellen zu wollen, wenn dieser wie bisher vor allem aus fossilen Materialien gewonnen würde. Dieses Thema ist letztlich ein Unterthema der F&E und könnte im Rahmen der sog. smart grids, also der intelligenten Stromnetze, einen großen Teil dazu beitragen, zur Abdeckung von Spitzenlasten die eigenen Akkus zur Vergügung zu stellen. Das würde die Kosten für die schon oben behandelten Reservekapazitäten weiter verringern helfen. Also auch hier ist die richtige Zahl auf dem Bierdeckel eine Null. Höchstens. Und dann noch die Gebäudesanierung.

Ja, Herr Altmaier, da sprechen Sie ein sehr wichtiges Thema an. Und das wird auch einen massiven Einfluss auf das Gelingen der Energiewende haben. Zweifelsohne. Und dass das Geld kosten wird, steht auch völlig außer Frage. Aber wenn ich mir Ihren Bierdeckel ansehe, kann ich auch da keine Zahl erkennen. Vielleicht liegt es daran, dass die im September letzten Jahres verabschiedete EU-Energieeffizienz-Richtlinie bis heute nicht in nationales Recht umgesetzt ist? Und dass es dafür auch noch keinen verbindlichen Zeitplan seitens der Regierung gibt, der Sie angehören? Wie also wollen Sie diese Kosten eigentlich quantifizieren? Deutschland könnte sehr vom japanischen Top-Runner-Programm lernen. Es fördert die Energieeffizienz beim Gerätegebrauch, indem es die schlimmsten Stromschlucker ins Visier nimmt und sanktioniert. Der Regierung ist dieses Programm seit Jahren wohlbekannt. Hätten Sie ein solches mittlerweile aufgelegt, hätte das nicht nur massiv weniger CO2-Ausstoß zur Folge – es wäre für den Staat auch fast für lau zu kriegen.

Die dilettantische Kostenrechnung zur Energiewende könnte man einem Juristen aus dem Saarland, der in der Küche seiner Berliner Wohnung zusammen mit einem Arbeitskollegen aus dem Medizinbereich bei Abendessen und Bierchen den Bleistift zückt, durchaus nachsehen. Und weil Zahlen jenseits der Million auch für einen Durchschnittsjuristen und -arzt kaum noch greifbar sind, würde es auch nichts ausmachen, wenn ganz unten auf dem Bierdeckel dann eine Eins mit zwölf Nullen herauskäme. Aber den Ministern für Umwelt, Technologie und Reaktorsicherheit und Wirtschaft darf das einfach nicht passieren. Es darf nicht sein, dass ausschließlich die Kosten addiert werden, die in ihrer Höhe auch zur Zeit nicht seriös zu quantifizieren sind, ohne alle damit verbundenen Gegeneffekte (vom sinkenden Kosten für Energieimporte hin zur völligen Vermeidung von Energieverbrauch) zu berücksichtigen. Und für die Berechnung der hohen externen Kosten, die ja bislang immer sozialisiert werden (die durch Banken herbeigeführte Weltwirtschaftskrise vor fünf Jahren lässt grüßen) und bei der Kostenberechnung für fossile Energieträger systematisch ausgeklammert werden, können sich die beiden ja mal Nachhilfe von ein paar Volkswirtschaftlern holen. Vorausgesetzt, sie wollen das überhaupt…

Nachtrag (13.03.2013): In einer Studie wurde Altmaiers „Billion“ übrigens mittlerweile selbstverständlich überprüft und wiederlegt.

Foto: © Sascha Röber

Rösler und Altmaier in Feindschaft perfide vereint

Rösler und Altmaier: Ende der Energiewende

Von Sascha Röber.

Es ist wohl kein Geheimnis, dass Philipp Rösler und Peter Altmaier, Wirtschafts- bzw. Umweltminister der schwarz-gelben Regierung, niemals Freunde waren und auch nie sein werden, auch wenn Altmaier beim Amtsantritt mit Blick auf Rösler sagte: „Wir haben regierungsamtlich beschlossen, uns zu mögen“. [Quelle] Peter Altmaier hat die Intimfeindschaft des Bundeswirtschaftsministers sozusagen von seinem Vorgänger Norbert Röttgen geerbt. Diese liegt insbesondere darin begründet, dass Rösler nicht akzeptieren will, dass das Umweltressort beim Thema Energie mitreden will. In den vergangenen Monaten haben sich die beiden immer wieder damit hervorgetan, mit unabgestimmten Vorschlägen zur radikalen Änderung oder Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an die Öffentlichkeit zu treten. Nicht selten haben sie sich dabei widersprochen, und regelmäßig war ihnen anzusehen, dass sie voneinander nicht viel hielten.

Vorvergangene Woche war es wieder einmal so weit: Altmaier preschte mit einem Konzept zu einer sog. „Strompreisbremse“ vor (Artikel), das sich bei genauerem Hinsehen jedoch als dreiste Mogelpackung herausstellte und besser Energiewendebremse hätte heißen sollen und das auf Twitter mit dem Hashtag #Strompreislüge versehen wurde. Darin schlug Altmaier insbesondere vor,

• EE-Bestandsanlagen mit einem „Energie-Soli“ zu belegen (vulgo: Die einstmals gesetzlich festgesetzten garantierten Einspeisevergütungen pro kWh sollten im nachhinein verringert werden);
• Strom aus neuen EE-Anlagen erst dann zu vergüten, wenn das EEG-Ausgleichskonto wieder einen Mindestsaldo erreicht habe (und somit Investoren und Finanzierer im unklaren darüber zu lassen, ab wann Zins und Tilgung erwirtschaftet werden können); sowie
• die Ausnahmeregelungen für die „stromintensive Industrie“ zu begrenzen (der einzig wirklich wirksame und richtige Vorschlag im gesamten Konzept).

Rösler, völlig überrumpelt, gab sich vor der Presse konziliant. Um sich das Heft des Handelns nicht vollständig aus der Hand reißen zu lassen, schob er wenige Tage später noch einige „Ergänzungen“ zu Altmaiers Papier hinterher. Herausgekommen ist nun ein Gemeinschaftswerk, das nach wie vor eindeutig Altmaiers Handschrift trägt und von der Website des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) heruntergeladen werden kann |LINK|. Darin finden sich folgende Vorschläge:

• Statt, wie zunächst gefordert, die anfängliche Vergütung des sauber produzierten Stroms vom Stand des EEG-Umlagekontos abhängig zu machen, soll die Vergütung für Neuanlagen „in den ersten fünf Monaten ab ihrer Inbetriebnahme auf den Marktwert des Stroms reduziert“ werden. Damit wurde zumindest schon einmal der Zeitraum eingegrenzt, in dem sich die Betreiber neuer Anlagen in völliger Unsicherheit befinden würden (Photovoltaikanlagen sollen übrigens nicht unter diese Regelung fallen.) Was bei dieser Variante besonders perfide ist: Es ist der saubere Strom der Erneuerbaren, der seit geraumer Zeit und in immer größerem Ausmaß dazu führt, dass Strom an der Leipziger EEX teilweise überhaupt nichts mehr kostet! Und nun sollen also genau jene dafür büßen, die den Strom eigentlich massiv verbilligen! Schon heute machen sich die Großverbraucher mit direktem Zugang zur Strompreisbörse mit den niedrigen Strompreisen die Taschen voll. Ihnen sollen nun mit diesem Mechanismus offensichtlich zusätzliche Geschenke gemacht werden!
• Nach Ablauf dieser Fünf-Monats-Periode sollen dann Onshore-Windkraftwerke künftig mit 8 Cent / kWh auskommen. Das ist prinzipiell auch an vielen Standorten sicherlich möglich. Allerdings klebt das Konzept damit weiterhin am Teuermacher des EEGs, nämlich der Offshore-Windkraft, und lässt diese völlig aus der Betrachtung heraus. Die wird in dem Konzeptpapier überhaupt nicht erwähnt. Aber genau sie ist ein besonders gewichtiger Faktor bei der Verteuerung der Stromrechnung. Nicht nur, weil sie mit 15 Cent / kWh die am höchsten geförderte Variante der Erneuerbaren darstellt und dieser Vergütungssatz auch für Neuanlagen bis 2018 derselbe bleibt. Damit erhöht sie massiv den Differenzbetrag zwischen EEG-Vergütung und Börsenpreis und trägt maßgeblich zur Erhöhung der EEG-Umlage bei. Doch damit nicht genug: Der Strom wird auf hoher See produziert. Benötigt wird er allerdings in Ballungszentren in der Mitte der Republik sowie in den industriell starken Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Dadurch werden teure neue Stromtrassen erforderlich, welche wiederum Zusatzkosten mit sich bringen und den Strompreis künftig weiter erhöhen werden. Und: Das Risiko des Netzanschlusses eines neuen Windparks trägt seit Ende des letzten Jahres ebenfalls der Stromkunde. Denn ein Offshore-Windpark bekommt auch Vergütungen, wenn er überhaupt keinen Strom produziert, solange die Verbindung zwischen den Windmühlen und den Stromeinspeisepunkten an Land besteht. Das ist ungefähr so, als würde ein Unternehmer seine Firma in die Pampa bauen, und weil er seine Produkte mangels Straßenanbindung nicht transportieren kann, bekommt er dafür Entschädigung…

Wenigstens ist dem Konzept eines nicht abhanden gekommen: Branchen, die nicht im intensiven internationalen Wettbewerb stehen, sollen also künftig wieder EEG-Umlage bezahlen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die genauen Regelungen hierzu gestalten werden. Zuletzt hatten sich über 2.000 Unternehmen von der EEG-Umlage befreien lassen, nachdem die ursprüngliche Idee der Befreiung für stromintensive Betriebe, die im harten globalen Wettbewerb stehen, nach Gutdünken ausgelegt werden konnte und sich Verkehrsbetriebe, Bundesbehörden, Großbäckereien und Golfplätze ebenfalls auf die Liste hatten setzen lassen. Nur: Wo bleibt hier die rückwirkende Maßnahme? Jeder Betreiber einer kleinen Solaranlage soll nach den Vorstellungen Altmaiers und Röslers mit einem „Energie-Soli“ in Höhe von 1,5% seiner vormals garantierten Einspeisevergütung zur Kasse gebeten werden. Betriebe, die sich EEG-Umlagekosten in Milliardenhöhe gespart haben, können diese Vorteile behalten.

Solidarität geht anders. Aber das ist ja auch gar nicht der Ansatz der beiden Minister. Die Bundestagswahlen stehen vor der Tür, und weil insbesondere Industrie und Regierung die „Strompreisexplosion“ herbeigeredet haben, müssen sie zusehen, wie sie die Büchse der Pandora wieder einigermaßen geschlossen bekommen. Das Konzeptpapier rechnet mit Einsparungen in Höhe von 1,86 Mrd. €, und die EEG-Umlage, die seit 1. Januar 2013 bei 5,28 Cent je kWh liegt, soll damit wirksam bis 2014 eingefroren werden. Das darf bezweifelt werden. Schließlich kann niemand vorhersagen, wie sich die Neuinstallationen bei Wind- und Biomassekraftwerken in den kommenden beiden Jahren entwickeln werden. Genau hieraus wird sich in Kombination mit den Börsenpreisen aber der Wälzbetrag des EEGs errechnen. Sollten die Erneuerbaren also weiterhin erfolgreich den Strompreis an der Börse auf den Nullpunkt oder gar ins Minus drücken, wird die Politik wieder hinterhereilen und weiter hilflosen Aktionismus entwickeln.

Die Maßnahmen taugen nichts. Sie sind Augenwischerei und sollen eine wirksame Kostenbegrenzung vorgaukeln, die so nicht eintreten wird. Stattdessen wird durch die Durchbrechung des Rückwirkungsverbots für Altanlagenbetreiber die Politikverdrossenheit steigen, und das Vertrauen in einen sicheren Investitionsstandort Deutschland wird massiv leiden.

Altmaier und Rösler erweisen der Energiewende, dem Land und der Politik einen Bärendienst. Bleibt nur zu hoffen, dass das Papier nicht umgesetzt wird und an den Bundesländern scheitert. Eine neue Bundesregierung wird sich mehr anstrengen müssen, um wirksame Konzepte zu implementieren, und die EE-Wirtschaft muss bis Ende des Jahres endlich mit brauchbaren Vorschlägen zeigen, wie die Erneuerbaren nicht selbst zur größten Bedrohung des Erfolgs der Energiewende werden.

Foto: © Gewoldi – fotolia.com / eigene Adaption

#aufschrei: Bremst Altmaier die Strompreise oder die Energiewende?

Der #aufschrei ging über Twitter, und man kann ihn nicht anders als einen shitstorm bezeichnen: Was im „Stern“ über Rainer Brüderles Umgang mit Journalistinnen ans Tageslicht kam, entwickelte sich im Netz und in allen möglichen Fernsehtalks sehr schnell zu einem allgemeinen Sturm der Entrüstung über Rainer Brüderles plumpe und widerwärtige Anmache und darüber hinaus über den alltäglichen Sexismus gegen Frauen in Deutschland.

Es hätte auch nicht verwundert, wenn ebendieser Politiker für einen Aufschrei der anderen Art verantwortlich gewesen wäre, der in der vergangenen Woche durch die Medien brauste, denn auch auf einem anderen Gebiet sorgt der frisch gekürte Spitzenkandidat der FDP für die diesjährige Bundestagswahl gern für Negativ-Schlagzeilen – nämlich immer dann, wenn es um die Energiewende und deren Kosten geht. Doch das überließ er diesemal seinem Koalititionskollegen, dem Bundesumweltminister. Dieser andere Aufschrei richtete sich gegen Peter Altmaiers Vorschläge, die Kosten aus der Energiewende bzw. der EEG-Umlage zu begrenzen und ein Art Öko-Soli einzuführen. Natürlich: Wenn jemandem Geld weggenommen werden soll, dann ärgert ihn das. Denn dann steht der Vorwurf der Ungerechtigkeit schnell im Raum. Ein Aufschrei ist vorprogrammiert. Aber: Gerechtigkeit – und damit auch ihr Gegenteil – ist immer Frage des eigenen Standpunkts.

Also, womit hat Altmaier die Branche der Erneuerbaren und die Befürworter der Energiewende gegen sich so sehr aufgebracht?

Mir fällt da spontan schon einmal Altmaiers Art ein. Er liebt es, eine gewisse Gemächlichkeit auszustrahen, und mit seiner Physis fällt ihm das ja nicht schwer. Er fördert aber auch ganz gezielt sein Image als jemand, der besonnen und überlegt handelt. Mit allen Beteiligten über Themen spricht. Abwägt und Für und Wider ins Kalkül zieht. Kurzum: Er will als jemand gelten, der nichts überstürzt. Gerade weil die Energiewende ja ein Leuchtturmprojekt der Kanzlerin ist. Und nun: Ein Eckpunktepapier, das Forderungen stellt, die man nicht anders als populistisch und unüberlegt bezeichnen kann.

Das Konzeptpapier steht unter dem Titel „Energiewende sichern – Kosten begrenzen. Vorschlag zur Einführung einer Strompreis-Sicherung im EEG„. Aha! Es geht also ums EEG. Wenn es ums EEG geht, geht es um eine Änderung dieses Gesetzes. Altmaier hat sein Papier am 28. Januar der Öffentlichkeit vorgestellt, und die darin enthaltenen Ideen sollen, so ist es darin geschrieben, zum 1. August dieses Jahres in Kraft treten. Also etwa sechs Wochen vor der Bundestagswahl. „Qualität geht für mich vor Schnelligkeit“, hatte Altmaier im Oktober noch verlauten lassen [Artikel]. Und oft hatte er auch vor Schnellschüssen und übereilten Änderungen des EEGs gewarnt. Nun, er hat seine eigenen Warnungen nun offensichtlich in den Wind geschlagen und sich aus wahlkampftaktischen Überlegungen zu Vorschlägen hinreißen lassen, die sogar Philipp Rösler alle Ehre gemacht hätten.

Energie-Soli – Betreiber von Bestandsanlangen sollen zur Kasse gebeten werden

Doch letzterer hat sich mittlerweile gegen Altmaiers Vorschläge ausgesprochen. Auf SPIEGEL Online ist zu lesen, dass Rösler das Konzept für eine „Scheinlösung“ halte und es „höchste rechtliche Risiken“ berge.  Ui, da hat einer aufgepasst! Denn so etwas hat auch Tschechien vor zwei Jahren getan. Dort wurde auf Bestandsanlagen eine Sondersteuer in Höhe von 26% für die Dauer von drei Jahren eingeführt – was umgehend zu Verfassungsklagen führte. Zwar heißt es in Altmaiers Konzept: „Für Bestandsanlagen bleibt es grundsätzlich beim Vertrauensschutz.“ Aber was soll das heißen? Das Rückwirkungsverbot ist ein zentraler Grundpfeiler unserer Rechtsordnung. Rechtsänderungen, die auch Wirkung für vergangene Zeiträume entfalten, stehen in diametralem Widerspruch zu diesem Prinzip. Peter Altmaier muss also nicht lange nachdenken, um sich die Konsequenzen auszumalen, die eine solche rückwirkende Gesetzesänderung zur Folge hätte. Und: Was soll eigentlich heißen, es bleibe grundsätzlich beim Vertrauensschutz? Entweder Vertrauensschutz oder eben nicht. Wenn es dabei bleiben soll, dann ist der Vorschlag etwas für den Mülleimer, aber das Vertrauen in die Grundprinzipien der deutschen Rechtsordnung wären damit unangetastet. Oder aber kein Vertrauensschutz. Dann sind der Willkür in der deutschen Gesetzgebung Tür und Tor geöffnet. Ein katastrophales Signal an alle Investoren! Dabei bleibt Altmaier fast bescheiden: ca. 300 Mio. € kann er sich an Einnahmen vorstellen. Da rechne ich mal kurz nach: Nach Angaben des BSW Solar gab es im August 2012 1.223.000 Photovoltaikanlagen in Deutschland. Und 23.040 Windenergieanlagen waren zum Ende 2012 in Deutschland am Netz (Quelle: windguard). Also überschlägig 1.300.000 Anlagen, wenn man noch alle EEG-begünstigten Biogasanlagen etc. hinzuzählt. Dieser „Energie-Soli“ würde also jede Anlage über den Erhebungszeituraum mit knapp € 231,– belasten. Aber was ist eigentlich der Erhebungszeitraum? Darüber macht Altmaiers Papier keine Angaben, auch wenn es von einer Befristung spricht. Ganz ehrlich: Abgesehen von dem immensen Vertrauensschaden in den Rechtsstaat Deutschland kosten die für die Erhebung erforderlichen Verwaltungs- und Verrechnungstätigkeiten weit mehr als das, was am Strompreis (via EEG-Umlage) eingespart wird. Fazit: Ein unüberlegtes Placebo mit massiv negativen Auswirkungen für den Investitionsstandort Deutschland. Und letztlich zahlt den Verwaltungsaufwand dann halt nicht der Stromkunde, sondern der Steuerzahler, da fällt es ja nicht auf.

„Flexibilisierung“ des Zahlungsbeginns der Einspeisevergütung für Neuanlagen

Altmaiers Idee: Das nationale EEG-Konto, dessen Saldo sich aus den Ein- und Ausgaben der Übertragungsnetzbetreiber ergibt, unterliegt z.T. großen Schwankungen. Wenn also zeitweise wenig auf dem Konto liegt, sollen Investoren von EE-Anlagen so lange auf Geld für den produzierten Strom warten müssen, bis das Konto wieder über einen (noch zu definierenden) Stand verfügt. Hat sich Herr Altmaier eigentlich überlegt, wer dann künftig noch in EE-Anlagen investiert, wenn er gar nicht weiß, ab wann er anfangen kann, die dafür aufgenommenen Kredite zu bedienen und damit auch gar nicht berechnen kann, in welcher Zeit sich die Anlage amortisiert? Welche Bank wird solche Projekte künftig finanzieren, wenn nicht klar ist, dass von Anfang an Zins- und Tilgungsleistung gewährleistet sind? Nun, Peter Altmaier ist nicht dumm. Er weiß sicherlich ganz genau, welchen desaströsen Effekt dies auf die Investitionsbereitschaft und die Finanzierbarkeit von EE-Projekten hätte. Komisch: Die Strompreise steigen vor allem, weil Öl und Gas, das aus politisch meist unsicheren Ländern importiert wird, immer teurer wird. So betrugen die Kosten für den Import fossiler Energieträger nach Angaben des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im Jahr 2011 € 81,2 Mrd., während sie im Vorjahr bei nur € 65,0 Mrd. lagen – und das, obwohl sich die eingeführten Mengen kaum erhöht hatten! Es ist wohl besser, die Energiewende als Projekt der großen vier Stromproduzenten (e.On, EnBW, Vattenfall und RWE) zu begreifen. Denn wer nun ein neues Kohlekraftwerk ans Netz bringen will, bekommt ja weiterhin ab der ersten produzierten kWh Geld . Da findet sich sicherlich auch eine Bank, die das finanziert!

In ähnlicher Weise sind die anderen Vorschläge im Konzept dazu angetan, die Energiewende eher zu verhindern als sie zu fördern. Der einzig sinnvolle Vorschlag in Altmaiers Konzept:

Begrenzung und Reduktion der Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen

Bei den stromintensiven Unternehmen, die ursprünglich von der EEG-Umlage ausgenommen sein sollen, handelte es sich ursprünglich um jene, die in besonders hartem internationalem Wettbewerb stehen. Nun wurde es den Unternehmen in den vergangenen Jahren mehr oder weniger selbst überlassen, ob sie finden, sie befänden sich in diesem harten internationalen Wettbewerb. Wie zum Beispiel die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) [Artikel]. Weil sich damit mehr als 2.000 Firmen bereits von der Finanzierung der Energiewende in ihrem ursprünglichen Sinne verabschiedet haben, zahlen die Stromkunden um Milliardenbeträge erhöhte Stromrechnungen. Dass hier also eine eingreifende Regelung unerlässlich ist, hat auch Minister Altmaier zwischenzeitlich eingesehen. Sein Papier bleibt hierzu aber äußerst dünn. Statt nebulös von Einsparungen von etwa € 500 Mio. zu sprechen, wäre es ein leichtes, schon einmal folgende Dinge einfach zu tun:

1. Die Verringerung der Grenze, ab der ein Unternehmen als stromintensiv gilt, von vormals 10 GWh auf 1 GWh sofort rückgängig zu machen;
2. Die Rücknahme der Absenkung des Kriteriums der Stromintensität von 15% auf 14% der Bruttowertschöpfung;
3. Die Rücknahme der Verringerung der Umlage, die diese Betriebe bezahlen müssen sowie
4. Nur jene Betriebe in den Genuss dieser Begünstigung kommen zu lassen, die tatsächlich in hartem, internationalem Wettbewerb stehen. Das wäre noch genau zu definieren.

Dadurch könnten Beträge eingespart werden, die weit über den erwähnten € 500 Mio. lägen. Und das Vertrauen in eine gerechtere Umverteilung der Kosten der Energiewende würde dadurch nachhaltig gestärkt.

Werden Altmaiers Vorschläge den weiteren Anstieg der Strompreise bremsen?

Nein. Die Vorschläge sind fast ausschließlich dazu geeignet, die Investitionen in EE-Anlagen massiv zu gefährden und somit tendenziell immer mehr Geld für den Import fossiler Brennstoffe ausgeben zu müssen. Die Vorschläge würden dazu führen, dass sich Investoren aus Deutschland zurückziehen würden und in EE-Anlagen in anderen Ländern investieren. Wertschöpfung würde Deutschland auf breiter Front verlorengehen. Neben Strompreiserhöhungen wären damit Einkommenseinbußen verbunden. Und: Sie würden das Vertrauen in den Rechtsstaat massiv schädigen.

Statt den Anstieg der Stromkosten zu bremsen, stellen die Vorschläge vielmehr eine Bremse für die Energiewende dar. Diese ist in der Bevölkerung als Übergang von der fossilen hin zur erneuerbaren Energieerzeugung definiert. Und genau das würde bei der Umsetzung des vorgelegten Konzepts konterkariert.

Das Papier ist eine Frechheit. Dies ist mein persönlicher #aufschrei.

Foto: © Thorben Wengert  / pixelio.de

Ende der Ausnahmeregelungen in Sicht?

Von Sascha Röber.

Herbert König, Chef der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG), warnt – so ein Artikel der Süddeutschen Zeitung – vor steigenden Preisen für Bus- und Bahnfahrkarten. Begründet wird dies damit, dass die Bundesregierung erwägt, die Regelungen zur Befreiung von der EEG-Umlage u.a. für die Transportgesellschaften, zu denen die MVG gehört, zurückzunehmen.

Die Befreiung von der EEG-Umlage für mittlerweile über 2.000 deutsche Unternehmen hatte bereits im letzten Halbjahr einen Teil der Diskussionen über die zum 1. Januar 2013 gestiegene EEG-Umlage bestimmt. Ab einem jährlichen Stromverbrauch von 1 GWh kann ein Unternehmen die Befreiung von der EEG-Umlage beantragen. Diese gesetzlich verankerte Regelung war ursprünglich für Unternehmen vorgesehen, die in hartem internationalem Wettbewerb stehen. Die berechtigte Frage bspw. in Bezug auf die MVG lautet daher, ob die MVG überhaupt in diese Kategorie fällt. Sogar Ilse Aigner ist das wohl aufgefallen, als sie – so die SZ – beim kürzlichen Dreikönigstreffen der CSU genau diese Frage stellte.

Ob die Bundesregierung tatsächlich eine grundlegende Änderung oder zumindest eine strengere Auslegung der bestehenden Ausnahmeregelung ernsthaft in Betracht zieht, ist gerade nach der massiven Ausweitung der Ausnahmen im vergangenen Jahr jedoch mehr als zweifelhaft. Galt bis dahin ein jährlicher Mindestverbrauch von 10 GWh p.a., wurde dieser Wert um satte 90% auf besagte 1 GWh reduziert. Darüber hinaus gab das zuständige Bundeswirtschaftsministerium zu diversen Gelegenheiten zu, dass die Berechtigung zur Stellung eines Ausnahmeantrags ohnehin aus Kapazitätsgründen gar nicht groß nachgeprüft würde.

Wenn aber wirklich etwas dran sein sollte und die Ausnahmen in großem Stil eingedampft werden, wird dies einen direkten kostensenkenden Effekt auf die EEG-Umlage haben, die Otto Normalverbraucher mit jeder kWh zu bezahlen hat. Es wäre also eine in ihrem Umfang und ihrer Wirkung nicht zu unterschätzende Möglichkeit, wieder zu mehr Verursachungsgerechtigkeit zurückzufinden. Denn warum sollte ein Stromkunde in Anklam oder Detmold die Bus- und Bahnfahrkarten in München subventionieren?

Es ist schon in Ordnung, dass die MVG diese Kosten in ihren Büchern stehen hat. Aber statt die dadurch möglicherweise erhöhten Stromkosten gleich als Durchlaufposten dem ÖPNV-Kunden durchzureichen, wäre es wohl viel angebrachter, dass sich die MVG und andere Beförderungbetriebe intensive Gedanken darüber machen, wie sie durch eine Senkung ihres Energieverbrauchs Einsparungen in mindestens gleicher Höhe realisieren können. So wäre allen gedient: Der Energiewende, die nicht durch reißerische Berichterstattung über die höhere EEG-Umlage diskreditiert wird, dem busfahrenden Kunden, der ohnehin in vielfältiger anderer Weise die Energiewende mitfinanziert, der MVG, die die Energieeinsparung gerne werbewirksam auf Bussen und Trambahnen bewerben darf und schließlich der Allgemeinheit, der aufgrund der Energieeinsparungen geringere externe Kosten aufgebürdet werden.

Foto: © Michaela Schöllhorn / pixelio.de

PV-Zubau 2012: Die Nennleistung ist nur die halbe Wahrheit

Das alte Jahr geht, das neue Jahr kommt. Und die FAZ bleibt sich treu: PV-Bashing wie eh und je. Obwohl: Der Artikel „Wegen Förderung: So viele neue Solaranlagen wie noch nie“ ist fast schon rein sachlich – ungewöhnlich für diese Zeitung, die die Photovoltaik fast noch mehr auf dem Kieker hat als SPIEGEL Online.

Nun denn. FAZ also journalistisch nahezu neutral. Doch was liest man in den Kommentaren zum Artikel?

Da meldet sich beispielsweise ein Leser. Unter anderem schreibt er: „Und nur damit es auch der letzte versteht: Hier wird noch auf Jahre hinaus mit Steuergeldern um sich geworfen“. Offensichtlich hat er selbst noch nicht verstanden, dass das EEG ein Umlagesystem ist und eben nicht aus Steuergeldern finanziert wird. Und offensichtlich ist es ihm lieber, e.on und Konsorten verdienen weiterhin Millarden mit klimaschädlich und schmutzig erzeugter Energie.

Ein anderer meint, die Aufgabe der Kernenergie führe zu einer „industriellen Katastrophe“. Warum? Vorkommnisse wie Fukushima, Tschernobyl, Windscale etc. sind Katastrophen. Hier werden Ursache und Wirkung offensichtlich vertauscht.

Aber einer Lesermeinung muss ich leider recht geben. Die Darstellung der Leistung, egal ob PV oder Wind, ist oft nur nominal. So heißt es in dem Artikel u.a.: „Im Jahr 2011 wurden noch Anlagen mit einer Gesamtleistung von 7500 Megawatt und 2010 mit 7400 Megawatt gebaut. Ein neuerer Atomreaktor kommt in Deutschland im Vergleich auf eine Leistung zwischen 1000 und 1500 Megawatt.“ Das mag grundsätzlich nicht falsch sein, denn der Vergleich der Nennleistungen ist wohl korrekt. Aber dass PV und Wind bei gleicher Nennleistung deutlich weniger Strom produzieren (können) als bspw. Atomreaktoren, wird dabei nicht erwähnt. Ich wäre sehr dafür, bei Vergleichen der Erneuerbaren mit den Konventionellen immer auch noch darzustellen, dass die tatsächlich produzierte Strommenge eben deutlich geringer ist als bei den herkömmlichen Kraftwerken. Das könnte sehr gut helfen, den Bedarf für weiteren Wind- und PV-Zubau zu unterstreichen. Und zum anderen könnte dies dazu beitragen, dass sich Zeitgenossen, die sehr wohl zwischen Nennleistung und tatsächlicher Stromproduktion zu unterscheiden wissen, von derartigen Formulierungen nicht an der Nase herumgeführt fühlen. So scheint es auch einem weiteren Leser des FAZ-Artikels gegangen zu sein. Seinen Beitrag überschreibt er nämlich mit den Worten: „Argumente genau dieser Qualität überzeugen mich vom Gegenteil.“ Sehr schade.

Foto: © Andreas Hermsdorf / pixelio.de

Günther Oettinger haut wieder in dieselbe Kerbe

Philpp Röslers Bruder im Geiste, EU-Energiekommissar Günther Oettinger, fordert mal wieder eine Deckelung der Umlage für die erneuerbaren Energien und bringt die Kosten der Energiewende wieder in direkten Zusammenhang mit den Stromkosten in Deutschland, die die zweithöchsten in Europa seien. Dass aber auch die Besteuerung des Strompreises die zweithöchste im Europa-Vergleich ist und dass energieintensive Betriebe von der EEG-Umlage ausgenommen sind und auch die Verlängerung der Ausnahmeregelungen von der Öko-Steuer lässt Oettinger geflissentlich unter den Tisch fallen. O-Ton: „Deutschland hat die zweithöchsten Strompreise in Europa – vor allem wegen der hohen Steuern und der Abgabe für erneuerbare Energien. Das kann so nicht weitergehen, weil wir damit die Verbraucher überfordern und die Wirtschaft schädigen.“

Auch hält er an dem Paradigma fest, dass der einzige Weg zu einer erfolgreichen Energiewende der drastische Ausbau der Netze in Deutschland sein kann. Von dezentraler Stromversorgung scheint man in Brüssel noch nichts gehört zu haben.

Insgesamt ein äußerst durchschaubares Manöver, dessen Ziel es nur sein kann, das EEG zum Jahresende sturmreif zu schießen – auch wenn er von Draghis vergleich mit der „Dicken Bertha“ nichts hält. Wenigstens scheint also sein Debakel im Zusammenhang mit seiner Trauerrede für Hans Filbinger sein Gespür für historisch unpassende Äußerungen etwas geschärft zu haben.

Das Inverview findet sich auf bild.de.

Steigende Strompreise und die Energiewende

Die „jüngste Sau“, die derzeit durch die Medienlandschaft getrieben wird, ist die reflexartige Verbindung zwischen steigenden Stromkosten und der Energiewende. Insbesondere FOCUS, Wirtschaftswoche und SPIEGEL sind ganz vorne dabei, wenn es darum geht, einen direkten Zusammenhang zwischen dem Preisanstieg für Strom und insbesondere der Förderung von PV-Strom herzustellen. Auch das Handelsblatt stößt in dasselbe Horn und zitiert Unionspolitiker, die plötzlich das „Prekariat“ als Verbündete im Kampf gegen die saubere Energie für ihre Zwecke entdeckt haben. [Link]