Video

FOX NEWS erklären Deutschland zum Sonnenparadies

Von Sascha Röber.

Die vergangene Woche war einmal wieder recht bemerkenswert. Nicht in derselben Art bemerkenswert wie die Woche davor, als vor allem Peter Altmaier mit seinen unausgegorenen Vorschlägen zur Strompreisbegrenzung eine hitzige Debatte entfacht hatte. Denn die letzte Woche könnte am besten damit beschreiben, dass ich mit offenem Mund ein Video ansah, auf das ich über einen Tweet von @EnergiewendeGER aufmerksam gemacht wurde. Es wurde mit den Worten „Fox News: Solar power only works in Germany because Germany is a tropical paradise (…)“ begleitet und bezog sich auf einen Artikel im US-Blog grist, das den Klimawandel sehr kritisch begleitet.

Aha! Deutschland ein tropisches Paradies? Nun ja, der Klimawandel hat Deutschland in den vergangenen 20 Jahren bereits öfter in eine Region mit teils tropischen Wetterverhältnissen verwandelt. Aber konnte das damit gemeint sein?

Natürlich: FOX News sind, wie ich aus eigener Erfahrung weiß, immer mit großer Vorsicht zu genießen. Der in den gesamten USA zu emfpangende Sender FOX gehört zur News Corp-Gruppe und somit Rupert Murdoch. Hätte die BILD-Zeitung einen eigenen Fernsehkanal, wären die darüber verbreiteten BILD News sicherlich den FOX News sehr ähnlich: Reißerisch aufgemacht, äußerst tendenziös, (seeeehr) rechts-konservativ, und mit der Wahrheit nimmt man es dort auch nicht immer so fürchterlich ernst. Aber damit nicht genug: Man lässt nicht nur gerne einmal dreizehn gerade sein, wenn es dem politischen Weltbild dient, sondern offensichtlich ist man sich auch nicht zu schade, aus sogenannten „Fakten“ die abenteuerlichsten Schlüsse zu ziehen. Es ist ja auch einfach: Deutschland ist dem Fox-News-Zielpublikum vermutlich größtenteils ferner als der Mond. Und da muss Deutschland schon mal als tropisches Paradies herhalten.

Aber worum geht es darin eigentlich? In dem dreieinhalbminütigen Beitrag wird zunächst des Senders Intimfeind Präsident Barack Obama in kurz aneinandergereihten Nachrichtensequenzen gezeigt, wie er bspw. die Verdoppelung der Investitionen in saubere (sprich: regenerative) Energien fordert und feststellt, dass diese immer billiger werden. Die darauf folgenden beiden Nachrichtenmoderatoren jedoch behaupten mit fast betroffen wirkender Miene, dass die Zukunft der erneuerbaren Energien trübe aussähe und das, obwohl Brack Obama so viele Milliarden in diese Industrie gepumpt habe. Der Aufmacher: Die Subventionen für die Erneuerbaren trockneten aus, und weil diese Industrie auf diese Mittel angewiesen sei, sei ihr Niedergang unausweichlich. Um das zu veranschaulichen, wird Kollegin Shibani Joshi als vermeintliche Expertin interviewt, die erklären soll, warum die Erneuerbaren – allen voran die Solarindustrie – nun dem unausweichlichen Untergang geweiht sei. Laut ihren eigenen Nachforschungen, so Joshi, sei nur 1/10 eines Prozents (also ein Promill) des US-Stroms aus solarer Energie erzeugt – und das, obwohl viele Milliarden in diese Industrie geflossen seien. Der Output stehe als0 in keinem Verhältnis zum Aufwand – eine Argumentation, die uns hierzulande durch ständige Wiederholungen unseres Bundeswirtschaftsministers Rösler bestens bekannt ist. Um dies zu illustrieren, werden im Beitrag als nächstes die Namen verschiedener Solarfirmen eingeblendet, die vor kurzem pleitegegangen sind. Die kurze Liste reicht von sehr prominenten Pleiten wie Solyndra (USD 535 Mio. an Subventionen erhalten) und endet bei Spectra Watt (mit einer halben Million Dollar). Während Joshi im nächsten Nebensatz kurz zugesteht, dass auch die Öl- und Atomindustrie Subventionen erhalten haben, – ohne natürlich die horrenden Summen dabei zu nennen, – habe die Solarindustrie nie beweisen können, dass sie auf eigenen Füßen stehen könne. Statt sich weiterhin auf die Solarindustrie zu konzentrieren, solle man doch viel besser „Nat Gas“ (Erdgas) in den Fokus rücken – die „Fracking“-Diskussion lässt grüßen. Das reiche für hunderte von Jahren und schaffe Arbeitsplätze. Plötzlich stellt der alte Herr in der Dreierrunde die Frage, wie es denn Deutschland geschafft habe, die Solarenergie so effektiv und günstig zu nutzen und sagt, „it’s working out great for them“ (bei denen funktioniert das toll).

Und dann Shibani Joshis Antwort: „Das ist ein kleineres Land und die haben dort einen Haufen Sonne. Sie haben viel mehr Sonne als wir. (…) Für Kalifornien ist das [Solarenergie] eine tolle Lösung, aber hier an der Ostküste wird das einfach nicht funktionieren.“ Wie bitte? Joshi ist eine sehr seriös wirkende Dame. Sie wirkt fachkundig, gebildet und von dem, was sie sagt, scheint sie auch voll überzeugt zu sein. Was auch immer sie dazu bewegt haben mag, solch einen Blödsinn von sich zu geben: Auf Fakten beruhen diese Aussagen ganz sicherlich nicht.

FAKTENCHECK

Shibani Sona Joshi

Jahrgang 1975, ist ein Medien-Vollprofi. Laut wikipedia.com, wo nachzulesen ist, dass sie vor allem dafür bekannt sei zu behaupten, Deutschland bekomme viel mehr Sonne als die USA ab, hat vor ihrem Job bei Fox für die Nachrichtenagentur Reuters sowie für die Times of India gearbeitet. Sie hat ein MBA der Harvard Business School und hat auch sonst diverse akademische Ausbildungen genossen. Ihr Mann ist Rahul Advani, ein Direktor der Firma Energy Capital Partners, eine Private-Equity-Boutique mit dem Investitionsschwerpunkt im Bereich Energie. Es gibt zwar ein paar Investitionen im Bereich der Erneuerbaren, die meisten Investitionen – soweit auf der Firmen-Website ersichtlich – wurden bislang jedoch im Bereich der fossilen Energien gemacht. Ganz weit vorne: Ölsand und… ja: Erdgas! Na, wenn das kein „Fracking“-Zufall ist…!

Solarstrahlung USA : Deutschland

Der Tweet, der mich auf diese Geschichte aufmerksam gemacht hatte, verwies auf den satirischen Beitrag des US-Blogs grist. Autor Jess Zimmerman, der sich über den von Joshi verbreiteten Nonsens satirisch amüsierte, hatte zur Untermauerung seiner Gegenthese eine Übersicht der Sonneneinstrahlung in den USA, Spanien und Deutschland in seinen Beitrag eingearbeitet. Weil sie schlecht zu lesen ist, habe ich sie mir beim National Renewable Energy Laboratory, einer Behörde des US-Energieministeriums, noch einmal besorgt. Wer sie sich ansieht, erkennt – wenig überraschend – auf einen Blick, dass die USA in fast sämtlichen ihrer Regionen zum Teil massiv höhere Einstrahlungswerte aufweisen als Deutschland. Nur Alaska hat zum Teil etwas weniger Sonne als wir…

Et voilà (bitte auf das Bild klicken):

PV Map US - Germany - Spain (by NREL)

Zur guten Letzt:

Solyndra: In der Tat hat die 2011 insolvent gegangene kalifornische Firma 535 Mio. $ an Staatsgarantien erhalten, und zwar aus einem Programm, das 2005 – unter Barack Obamas Vorgänger George W. Bush – verabschiedet worden war. Die Garantiesumme für Solyndra stellt dabei einen Bruchteil von 1,3% dar.

So sind diese wenigen Minuten, die dieser Beitrag in den Fox News dauerte, ein weiteres Beispiel dafür, mit welch hanebüchenen Unwahrheiten und Märchen Big Oil & Co. die Tatsachen verdrehen, verschweigen oder verleugnen. Das ist in den USA nicht anders als hierzulande.

Advertisements

Sachbuch zur Energiewende

Dieser Blog dient in den nächsten Monaten dazu, eine Themensammlung für ein Sachbuch zur Energiewende in Deutschland zu erarbeiten. Dabei sollen die in diesem Zusammenhang in der Öffentlichkeit und auch in der Fachwelt diskutierten Themen und Aspekte aufgezeigt, diskutiert und möglichst bewertet werden.

Jeder Besucher dieses Blogs ist daher herzlich eingeladen, an der Diskussion und der Beleuchtung der verschiedensten Aspekte im Zusammenhang mit der Energiewende teilzunehmen.

Das geplante Sachbuch richtet sich dabei an die interessierte, aber nicht übermäßig sachkundige Öffentlichkeit. Dieses Zielpublikum wurde gewählt, da die Energiewende in der breiten öffentlichen Diskussion eine zunehmend wichtige Rolle spielt und in den Medien nicht selten recht einseitig und wenig qualifiziert berichtet wird. Eine breite Aufklärung tut hier not.

Das Buch soll zunächst als eBook erscheinen. Die Veröffentlichung ist für das 4. Quartal 2013 geplant.

Bitte die Kommentarfunktion nutzen. Ich danke recht herzlich im voraus.

#aufschrei: Bremst Altmaier die Strompreise oder die Energiewende?

Der #aufschrei ging über Twitter, und man kann ihn nicht anders als einen shitstorm bezeichnen: Was im „Stern“ über Rainer Brüderles Umgang mit Journalistinnen ans Tageslicht kam, entwickelte sich im Netz und in allen möglichen Fernsehtalks sehr schnell zu einem allgemeinen Sturm der Entrüstung über Rainer Brüderles plumpe und widerwärtige Anmache und darüber hinaus über den alltäglichen Sexismus gegen Frauen in Deutschland.

Es hätte auch nicht verwundert, wenn ebendieser Politiker für einen Aufschrei der anderen Art verantwortlich gewesen wäre, der in der vergangenen Woche durch die Medien brauste, denn auch auf einem anderen Gebiet sorgt der frisch gekürte Spitzenkandidat der FDP für die diesjährige Bundestagswahl gern für Negativ-Schlagzeilen – nämlich immer dann, wenn es um die Energiewende und deren Kosten geht. Doch das überließ er diesemal seinem Koalititionskollegen, dem Bundesumweltminister. Dieser andere Aufschrei richtete sich gegen Peter Altmaiers Vorschläge, die Kosten aus der Energiewende bzw. der EEG-Umlage zu begrenzen und ein Art Öko-Soli einzuführen. Natürlich: Wenn jemandem Geld weggenommen werden soll, dann ärgert ihn das. Denn dann steht der Vorwurf der Ungerechtigkeit schnell im Raum. Ein Aufschrei ist vorprogrammiert. Aber: Gerechtigkeit – und damit auch ihr Gegenteil – ist immer Frage des eigenen Standpunkts.

Also, womit hat Altmaier die Branche der Erneuerbaren und die Befürworter der Energiewende gegen sich so sehr aufgebracht?

Mir fällt da spontan schon einmal Altmaiers Art ein. Er liebt es, eine gewisse Gemächlichkeit auszustrahen, und mit seiner Physis fällt ihm das ja nicht schwer. Er fördert aber auch ganz gezielt sein Image als jemand, der besonnen und überlegt handelt. Mit allen Beteiligten über Themen spricht. Abwägt und Für und Wider ins Kalkül zieht. Kurzum: Er will als jemand gelten, der nichts überstürzt. Gerade weil die Energiewende ja ein Leuchtturmprojekt der Kanzlerin ist. Und nun: Ein Eckpunktepapier, das Forderungen stellt, die man nicht anders als populistisch und unüberlegt bezeichnen kann.

Das Konzeptpapier steht unter dem Titel „Energiewende sichern – Kosten begrenzen. Vorschlag zur Einführung einer Strompreis-Sicherung im EEG„. Aha! Es geht also ums EEG. Wenn es ums EEG geht, geht es um eine Änderung dieses Gesetzes. Altmaier hat sein Papier am 28. Januar der Öffentlichkeit vorgestellt, und die darin enthaltenen Ideen sollen, so ist es darin geschrieben, zum 1. August dieses Jahres in Kraft treten. Also etwa sechs Wochen vor der Bundestagswahl. „Qualität geht für mich vor Schnelligkeit“, hatte Altmaier im Oktober noch verlauten lassen [Artikel]. Und oft hatte er auch vor Schnellschüssen und übereilten Änderungen des EEGs gewarnt. Nun, er hat seine eigenen Warnungen nun offensichtlich in den Wind geschlagen und sich aus wahlkampftaktischen Überlegungen zu Vorschlägen hinreißen lassen, die sogar Philipp Rösler alle Ehre gemacht hätten.

Energie-Soli – Betreiber von Bestandsanlangen sollen zur Kasse gebeten werden

Doch letzterer hat sich mittlerweile gegen Altmaiers Vorschläge ausgesprochen. Auf SPIEGEL Online ist zu lesen, dass Rösler das Konzept für eine „Scheinlösung“ halte und es „höchste rechtliche Risiken“ berge.  Ui, da hat einer aufgepasst! Denn so etwas hat auch Tschechien vor zwei Jahren getan. Dort wurde auf Bestandsanlagen eine Sondersteuer in Höhe von 26% für die Dauer von drei Jahren eingeführt – was umgehend zu Verfassungsklagen führte. Zwar heißt es in Altmaiers Konzept: „Für Bestandsanlagen bleibt es grundsätzlich beim Vertrauensschutz.“ Aber was soll das heißen? Das Rückwirkungsverbot ist ein zentraler Grundpfeiler unserer Rechtsordnung. Rechtsänderungen, die auch Wirkung für vergangene Zeiträume entfalten, stehen in diametralem Widerspruch zu diesem Prinzip. Peter Altmaier muss also nicht lange nachdenken, um sich die Konsequenzen auszumalen, die eine solche rückwirkende Gesetzesänderung zur Folge hätte. Und: Was soll eigentlich heißen, es bleibe grundsätzlich beim Vertrauensschutz? Entweder Vertrauensschutz oder eben nicht. Wenn es dabei bleiben soll, dann ist der Vorschlag etwas für den Mülleimer, aber das Vertrauen in die Grundprinzipien der deutschen Rechtsordnung wären damit unangetastet. Oder aber kein Vertrauensschutz. Dann sind der Willkür in der deutschen Gesetzgebung Tür und Tor geöffnet. Ein katastrophales Signal an alle Investoren! Dabei bleibt Altmaier fast bescheiden: ca. 300 Mio. € kann er sich an Einnahmen vorstellen. Da rechne ich mal kurz nach: Nach Angaben des BSW Solar gab es im August 2012 1.223.000 Photovoltaikanlagen in Deutschland. Und 23.040 Windenergieanlagen waren zum Ende 2012 in Deutschland am Netz (Quelle: windguard). Also überschlägig 1.300.000 Anlagen, wenn man noch alle EEG-begünstigten Biogasanlagen etc. hinzuzählt. Dieser „Energie-Soli“ würde also jede Anlage über den Erhebungszeituraum mit knapp € 231,– belasten. Aber was ist eigentlich der Erhebungszeitraum? Darüber macht Altmaiers Papier keine Angaben, auch wenn es von einer Befristung spricht. Ganz ehrlich: Abgesehen von dem immensen Vertrauensschaden in den Rechtsstaat Deutschland kosten die für die Erhebung erforderlichen Verwaltungs- und Verrechnungstätigkeiten weit mehr als das, was am Strompreis (via EEG-Umlage) eingespart wird. Fazit: Ein unüberlegtes Placebo mit massiv negativen Auswirkungen für den Investitionsstandort Deutschland. Und letztlich zahlt den Verwaltungsaufwand dann halt nicht der Stromkunde, sondern der Steuerzahler, da fällt es ja nicht auf.

„Flexibilisierung“ des Zahlungsbeginns der Einspeisevergütung für Neuanlagen

Altmaiers Idee: Das nationale EEG-Konto, dessen Saldo sich aus den Ein- und Ausgaben der Übertragungsnetzbetreiber ergibt, unterliegt z.T. großen Schwankungen. Wenn also zeitweise wenig auf dem Konto liegt, sollen Investoren von EE-Anlagen so lange auf Geld für den produzierten Strom warten müssen, bis das Konto wieder über einen (noch zu definierenden) Stand verfügt. Hat sich Herr Altmaier eigentlich überlegt, wer dann künftig noch in EE-Anlagen investiert, wenn er gar nicht weiß, ab wann er anfangen kann, die dafür aufgenommenen Kredite zu bedienen und damit auch gar nicht berechnen kann, in welcher Zeit sich die Anlage amortisiert? Welche Bank wird solche Projekte künftig finanzieren, wenn nicht klar ist, dass von Anfang an Zins- und Tilgungsleistung gewährleistet sind? Nun, Peter Altmaier ist nicht dumm. Er weiß sicherlich ganz genau, welchen desaströsen Effekt dies auf die Investitionsbereitschaft und die Finanzierbarkeit von EE-Projekten hätte. Komisch: Die Strompreise steigen vor allem, weil Öl und Gas, das aus politisch meist unsicheren Ländern importiert wird, immer teurer wird. So betrugen die Kosten für den Import fossiler Energieträger nach Angaben des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im Jahr 2011 € 81,2 Mrd., während sie im Vorjahr bei nur € 65,0 Mrd. lagen – und das, obwohl sich die eingeführten Mengen kaum erhöht hatten! Es ist wohl besser, die Energiewende als Projekt der großen vier Stromproduzenten (e.On, EnBW, Vattenfall und RWE) zu begreifen. Denn wer nun ein neues Kohlekraftwerk ans Netz bringen will, bekommt ja weiterhin ab der ersten produzierten kWh Geld . Da findet sich sicherlich auch eine Bank, die das finanziert!

In ähnlicher Weise sind die anderen Vorschläge im Konzept dazu angetan, die Energiewende eher zu verhindern als sie zu fördern. Der einzig sinnvolle Vorschlag in Altmaiers Konzept:

Begrenzung und Reduktion der Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen

Bei den stromintensiven Unternehmen, die ursprünglich von der EEG-Umlage ausgenommen sein sollen, handelte es sich ursprünglich um jene, die in besonders hartem internationalem Wettbewerb stehen. Nun wurde es den Unternehmen in den vergangenen Jahren mehr oder weniger selbst überlassen, ob sie finden, sie befänden sich in diesem harten internationalen Wettbewerb. Wie zum Beispiel die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) [Artikel]. Weil sich damit mehr als 2.000 Firmen bereits von der Finanzierung der Energiewende in ihrem ursprünglichen Sinne verabschiedet haben, zahlen die Stromkunden um Milliardenbeträge erhöhte Stromrechnungen. Dass hier also eine eingreifende Regelung unerlässlich ist, hat auch Minister Altmaier zwischenzeitlich eingesehen. Sein Papier bleibt hierzu aber äußerst dünn. Statt nebulös von Einsparungen von etwa € 500 Mio. zu sprechen, wäre es ein leichtes, schon einmal folgende Dinge einfach zu tun:

  1. Die Verringerung der Grenze, ab der ein Unternehmen als stromintensiv gilt, von vormals 10 GWh auf 1 GWh sofort rückgängig zu machen;
  2. Die Rücknahme der Absenkung des Kriteriums der Stromintensität von 15% auf 14% der Bruttowertschöpfung;
  3. Die Rücknahme der Verringerung der Umlage, die diese Betriebe bezahlen müssen sowie
  4. Nur jene Betriebe in den Genuss dieser Begünstigung kommen zu lassen, die tatsächlich in hartem, internationalem Wettbewerb stehen. Das wäre noch genau zu definieren.

Dadurch könnten Beträge eingespart werden, die weit über den erwähnten € 500 Mio. lägen. Und das Vertrauen in eine gerechtere Umverteilung der Kosten der Energiewende würde dadurch nachhaltig gestärkt.

Werden Altmaiers Vorschläge den weiteren Anstieg der Strompreise bremsen?

Nein. Die Vorschläge sind fast ausschließlich dazu geeignet, die Investitionen in EE-Anlagen massiv zu gefährden und somit tendenziell immer mehr Geld für den Import fossiler Brennstoffe ausgeben zu müssen. Die Vorschläge würden dazu führen, dass sich Investoren aus Deutschland zurückziehen würden und in EE-Anlagen in anderen Ländern investieren. Wertschöpfung würde Deutschland auf breiter Front verlorengehen. Neben Strompreiserhöhungen wären damit Einkommenseinbußen verbunden. Und: Sie würden das Vertrauen in den Rechtsstaat massiv schädigen.

Statt den Anstieg der Stromkosten zu bremsen, stellen die Vorschläge vielmehr eine Bremse für die Energiewende dar. Diese ist in der Bevölkerung als Übergang von der fossilen hin zur erneuerbaren Energieerzeugung definiert. Und genau das würde bei der Umsetzung des vorgelegten Konzepts konterkariert.

Das Papier ist eine Frechheit. Dies ist mein persönlicher #aufschrei.

Foto: © Thorben Wengert  / pixelio.de

Windkraftanlagen: Immer größere Nennleistung sinnvoll?

In einem Artikel heißt es auf „Wirtschaftswoche green“, dass supraleitende Generatoren noch viel größere Windkraftanlagen mit Nennleistungen von über 10 MW möglich machen sollen. Das soll der Windkraftbranche zu einem „Wachstumsschub“ verhelfen.

Es bleibt fraglich, wem die Erhöhung der Nennleistung von WEA über das derzeitige Maß hinaus denn überhaupt nützt. Bei starkem Wind, der auf See nicht selten ist, wird bei wachsender Nennleistung der Generatoren immer mehr Strom zur selben Zeit in die Netze gepresst. Nun krankt die Offshore-Windenergie ja ohnehin an zwei Hauptproblemen. Erstens: Die Verbindung der Anlagen auf See mit den Netzeinspeisepunkten an Land. Zweitens: Der Tatsache, dass Offshore-Windenergie Strom dort produziert, wo sie am wenigsten gebraucht wird: im bevölkerungs- und industriearmen Norden der Republik.

Statt immer leistungsstärkere Generatoren zu bauen, führt der richtige Weg doch vielmehr über höhere Türme und größere Rotordurchmesser bei gleichbleibender oder gar sinkender Nennleistung der Generatoren. Das Problem der nicht vollständig stetigen Windenergie ist vor allem, dass sie nicht immer und nicht immer mit derselben Stärke überall vorhanden ist, sondern nach Region und Jahreszeit sowie Wetterlage fluktuiert. Mit höheren Türmen und größeren Rotordurchmessern kann vor allem eine höhere Zahl an Vollaststunden generiert werden. Das bedeutet, dass insgesamt viel gleichmäßiger sauberer Strom ins Netz gespeist wird. Eine Verstetigung der Einspeisung führt unter anderem zu viel niedrigeren Netzmodernisierungskosten. Und es gibt Untersuchungen, welche aufzeigen, dass es auch durchaus ein widerlegbares Paradigma ist, dass der Wind auf See stetiger weht als übers Land verteilt (http://100-prozent-erneuerbar.de/wp-content/uploads/2013/01/Report-Windpotenzial-im-raeumlichen-Vergleich.pdf).

Also: Besser sind dezentral über das Land verteilte Windkraftanlagen mit Nennleistungen auf heutigem Niveau, höheren Türmen und größeren Rotordruchmessern. Dann wird das auch viel schneller was mit der Energiewende. Sie wird viel günstiger, weil wir uns einen Großteil des Netzausbaus dann sparen können.

 

Foto: © halberg – Fotolia.com

Crowdfunding goes Energiewende

Der oft geäußerte Vorwurf, nur Eigenheimbesitzer könnten finanziell an der Energiewende partizipieren, ist ab sofort obsolet und widerlegt. Die Crowdfunding-Plattform http://www.crowdener.gy ermöglicht es jedem, sich mit bereits kleinen Beträgen am Aufbau der Erzeugerkapazitäten von erneuerbarer Energie zu beteiligen. Aktuelles Beispiel: Eine Aufdachanlage in Finowfurt: knapp 113 kWp, Gesamtinvestitionsvolumen € 87.000,–, Laufzeit noch 66 Tage. Worauf also noch warten? Ab € 500 kann jeder mitfinanzieren.

Ende der Ausnahmeregelungen in Sicht?

Von Sascha Röber.

Herbert König, Chef der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG), warnt – so ein Artikel der Süddeutschen Zeitung – vor steigenden Preisen für Bus- und Bahnfahrkarten. Begründet wird dies damit, dass die Bundesregierung erwägt, die Regelungen zur Befreiung von der EEG-Umlage u.a. für die Transportgesellschaften, zu denen die MVG gehört, zurückzunehmen.

Die Befreiung von der EEG-Umlage für mittlerweile über 2.000 deutsche Unternehmen hatte bereits im letzten Halbjahr einen Teil der Diskussionen über die zum 1. Januar 2013 gestiegene EEG-Umlage bestimmt. Ab einem jährlichen Stromverbrauch von 1 GWh kann ein Unternehmen die Befreiung von der EEG-Umlage beantragen. Diese gesetzlich verankerte Regelung war ursprünglich für Unternehmen vorgesehen, die in hartem internationalem Wettbewerb stehen. Die berechtigte Frage bspw. in Bezug auf die MVG lautet daher, ob die MVG überhaupt in diese Kategorie fällt. Sogar Ilse Aigner ist das wohl aufgefallen, als sie – so die SZ – beim kürzlichen Dreikönigstreffen der CSU genau diese Frage stellte.

Ob die Bundesregierung tatsächlich eine grundlegende Änderung oder zumindest eine strengere Auslegung der bestehenden Ausnahmeregelung ernsthaft in Betracht zieht, ist gerade nach der massiven Ausweitung der Ausnahmen im vergangenen Jahr jedoch mehr als zweifelhaft. Galt bis dahin ein jährlicher Mindestverbrauch von 10 GWh p.a., wurde dieser Wert um satte 90% auf besagte 1 GWh reduziert. Darüber hinaus gab das zuständige Bundeswirtschaftsministerium zu diversen Gelegenheiten zu, dass die Berechtigung zur Stellung eines Ausnahmeantrags ohnehin aus Kapazitätsgründen gar nicht groß nachgeprüft würde.

Wenn aber wirklich etwas dran sein sollte und die Ausnahmen in großem Stil eingedampft werden, wird dies einen direkten kostensenkenden Effekt auf die EEG-Umlage haben, die Otto Normalverbraucher mit jeder kWh zu bezahlen hat. Es wäre also eine in ihrem Umfang und ihrer Wirkung nicht zu unterschätzende Möglichkeit, wieder zu mehr Verursachungsgerechtigkeit zurückzufinden. Denn warum sollte ein Stromkunde in Anklam oder Detmold die Bus- und Bahnfahrkarten in München subventionieren?

Es ist schon in Ordnung, dass die MVG diese Kosten in ihren Büchern stehen hat. Aber statt die dadurch möglicherweise erhöhten Stromkosten gleich als Durchlaufposten dem ÖPNV-Kunden durchzureichen, wäre es wohl viel angebrachter, dass sich die MVG und andere Beförderungbetriebe intensive Gedanken darüber machen, wie sie durch eine Senkung ihres Energieverbrauchs Einsparungen in mindestens gleicher Höhe realisieren können. So wäre allen gedient: Der Energiewende, die nicht durch reißerische Berichterstattung über die höhere EEG-Umlage diskreditiert wird, dem busfahrenden Kunden, der ohnehin in vielfältiger anderer Weise die Energiewende mitfinanziert, der MVG, die die Energieeinsparung gerne werbewirksam auf Bussen und Trambahnen bewerben darf und schließlich der Allgemeinheit, der aufgrund der Energieeinsparungen geringere externe Kosten aufgebürdet werden.

Foto: © Michaela Schöllhorn / pixelio.de

PV-Zubau 2012: Die Nennleistung ist nur die halbe Wahrheit

Das alte Jahr geht, das neue Jahr kommt. Und die FAZ bleibt sich treu: PV-Bashing wie eh und je. Obwohl: Der Artikel „Wegen Förderung: So viele neue Solaranlagen wie noch nie“ ist fast schon rein sachlich – ungewöhnlich für diese Zeitung, die die Photovoltaik fast noch mehr auf dem Kieker hat als SPIEGEL Online.

Nun denn. FAZ also journalistisch nahezu neutral. Doch was liest man in den Kommentaren zum Artikel?

Da meldet sich beispielsweise ein Leser. Unter anderem schreibt er: „Und nur damit es auch der letzte versteht: Hier wird noch auf Jahre hinaus mit Steuergeldern um sich geworfen“. Offensichtlich hat er selbst noch nicht verstanden, dass das EEG ein Umlagesystem ist und eben nicht aus Steuergeldern finanziert wird. Und offensichtlich ist es ihm lieber, e.on und Konsorten verdienen weiterhin Millarden mit klimaschädlich und schmutzig erzeugter Energie.

Ein anderer meint, die Aufgabe der Kernenergie führe zu einer „industriellen Katastrophe“. Warum? Vorkommnisse wie Fukushima, Tschernobyl, Windscale etc. sind Katastrophen. Hier werden Ursache und Wirkung offensichtlich vertauscht.

Aber einer Lesermeinung muss ich leider recht geben. Die Darstellung der Leistung, egal ob PV oder Wind, ist oft nur nominal. So heißt es in dem Artikel u.a.: „Im Jahr 2011 wurden noch Anlagen mit einer Gesamtleistung von 7500 Megawatt und 2010 mit 7400 Megawatt gebaut. Ein neuerer Atomreaktor kommt in Deutschland im Vergleich auf eine Leistung zwischen 1000 und 1500 Megawatt.“ Das mag grundsätzlich nicht falsch sein, denn der Vergleich der Nennleistungen ist wohl korrekt. Aber dass PV und Wind bei gleicher Nennleistung deutlich weniger Strom produzieren (können) als bspw. Atomreaktoren, wird dabei nicht erwähnt. Ich wäre sehr dafür, bei Vergleichen der Erneuerbaren mit den Konventionellen immer auch noch darzustellen, dass die tatsächlich produzierte Strommenge eben deutlich geringer ist als bei den herkömmlichen Kraftwerken. Das könnte sehr gut helfen, den Bedarf für weiteren Wind- und PV-Zubau zu unterstreichen. Und zum anderen könnte dies dazu beitragen, dass sich Zeitgenossen, die sehr wohl zwischen Nennleistung und tatsächlicher Stromproduktion zu unterscheiden wissen, von derartigen Formulierungen nicht an der Nase herumgeführt fühlen. So scheint es auch einem weiteren Leser des FAZ-Artikels gegangen zu sein. Seinen Beitrag überschreibt er nämlich mit den Worten: „Argumente genau dieser Qualität überzeugen mich vom Gegenteil.“ Sehr schade.

Foto: © Andreas Hermsdorf / pixelio.de

„Schadenfreude“ und „German Angst“ [1]

Was sich in anderen Sprachen, vor allem im Englischen, an deutschen Fremdwörtern in den vergangenen hundert Jahren eingebürgert hat, gereichte Deutschland nicht selten zu zweifelhaftem Ruhm. Schadenfreude, German Angst oder auch Blitzkrieg – alle Begriffe sind in ihrer englischen Bedeutung mit negativen Konnotationen versehen und schreiben den Deutschen abfällige bis fruchteinflößende Eigenschaften zu. Neben dem ebenfalls in den angelsächsischen Sprachschatz eingeflossenen Kindergarten könnte nun mit der Energiewende wieder ein positiv besetzter Begriff auf die weltweite Walz gehen. Denn er steht in seiner ihm bereits Anfang der 1980er Jahre durch das Öko-Institut zugewiesenen Bedeutung[1] für die Abkehr von Kernkraft und fossiler Energiegewinnung und die Hinwendung zu regenerativen Energien. Dadurch sollte eine Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und fossilem Energieverbrauch möglich werden, und die Ausbeutung des Vorrats an fossilen Energieträgern für die kurzfristige Energieerzeugung sollte beendet werden.

Was sich die schwarz-gelbe Bundesregierung also kurz nach dem verheerenden Tsunami in Japan und der darauf folgenden Reaktorkatastrophe in Fukushima im Frühjahr 2011 in Windeseile auf die Fahne geschrieben hatte, war im Prinzip alter Wein in neuen Schläuchen. Bereits die Vorgängerregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte die hierfür entscheidenden Schritte eingeleitet. So sollten als eine der wichtigsten Maßnahmen sämtliche Atomkraftwerke in Deutschland bis 2020 abgeschaltet werden. Hierzu war im Jahr 2000 mit den vier großen Energieversorgern (EnBW, eon, Vattenfall und RWE) ein entsprechender „Atomkonsens“ getroffen worden. Schwarz-gelb jedoch hatte im Herbst 2010, also ein knappes halbes Jahr vor Fukushima, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zwischenzeitlich zum Teil wieder erheblich verlängert. Die von Merkel ausgerufene „Energiewende“ war also der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg.


[1] Bossel, Hartmut u.a., (1980), „Energiewende – Wachstum und Wohlstand ohne Erdöl und Uran“, 1. Auflage, S. Fischer Verlag, Frankfurt

Wo steht die Energiewende?

Eine berechtigte Frage, nachdem sie gerade in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder in den Medien und der Politik thematisiert wurde. Schnörkellos und recht zutreffend berichtet nun die BADISCHE ZEITUNG in ihrer gestrigen Online-Ausgabe knapp darüber, wie es derzeit um dieses Mammutprojekt Deutschlands bestellt ist. Was bereits erreicht wurde, was noch vor uns liegt und wo es momentan hakt.    LINK

Günther Oettinger haut wieder in dieselbe Kerbe

Philpp Röslers Bruder im Geiste, EU-Energiekommissar Günther Oettinger, fordert mal wieder eine Deckelung der Umlage für die erneuerbaren Energien und bringt die Kosten der Energiewende wieder in direkten Zusammenhang mit den Stromkosten in Deutschland, die die zweithöchsten in Europa seien. Dass aber auch die Besteuerung des Strompreises die zweithöchste im Europa-Vergleich ist und dass energieintensive Betriebe von der EEG-Umlage ausgenommen sind und auch die Verlängerung der Ausnahmeregelungen von der Öko-Steuer lässt Oettinger geflissentlich unter den Tisch fallen. O-Ton: „Deutschland hat die zweithöchsten Strompreise in Europa – vor allem wegen der hohen Steuern und der Abgabe für erneuerbare Energien. Das kann so nicht weitergehen, weil wir damit die Verbraucher überfordern und die Wirtschaft schädigen.“

Auch hält er an dem Paradigma fest, dass der einzige Weg zu einer erfolgreichen Energiewende der drastische Ausbau der Netze in Deutschland sein kann. Von dezentraler Stromversorgung scheint man in Brüssel noch nichts gehört zu haben.

Insgesamt ein äußerst durchschaubares Manöver, dessen Ziel es nur sein kann, das EEG zum Jahresende sturmreif zu schießen – auch wenn er von Draghis vergleich mit der „Dicken Bertha“ nichts hält. Wenigstens scheint also sein Debakel im Zusammenhang mit seiner Trauerrede für Hans Filbinger sein Gespür für historisch unpassende Äußerungen etwas geschärft zu haben.

Das Inverview findet sich auf bild.de.